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Maaßen: IS-Terror mit neuer Dimension

Berlin Maaßen: IS-Terror mit neuer Dimension

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes kritisiert.

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes kritisiert. Das Urteil werde der neuen Dimension der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat nicht hinreichend gerecht, sagte Maaßen in Berlin. Beim IS gehe es um Terrorismus als Teil einer militärischen Auseinandersetzung. Deutschland sei nicht mehr nur in der Beobachterrolle, sondern habe ein unmittelbares nationales Interesse, dass der IS beseitigt werde.

dpa

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