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Markenpiraten auf Marktplätzen beschäftigen höchste EU-Richter

Luxemburg Markenpiraten auf Marktplätzen beschäftigen höchste EU-Richter

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes wollen heute über die Waren von Markenpiraten auf Marktplätzen urteilen.

Luxemburg. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes wollen heute über die Waren von Markenpiraten auf Marktplätzen urteilen. Es geht um die Frage, ob der Betreiber eines Marktes den Anbietern von gefälschter Markenware einen Standplatz verweigern muss. Im konkreten Fall hatten das einige Kleidungs- und Uhrenhersteller von dem Betreiber eines Marktes in Prag verlangt. Das oberste tschechische Gericht hatte den EuGH eingeschaltet, damit die Richter in Luxemburg prüfen, ob schon der Standvermieter als Verletzer geistigen Eigentums angesehen und entsprechend belangt werden kann.

dpa

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