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NPD stellt Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter

Karlsruhe NPD stellt Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter

Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht zwei Richter als befangen abgelehnt.

Karlsruhe. Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht zwei Richter als befangen abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber. Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen, trug NPD-Anwalt Peter Richter vor. Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert.

dpa

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