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SPD und Linke gegen mehr Bundeswehrrechte im Inland

Berlin SPD und Linke gegen mehr Bundeswehrrechte im Inland

SPD und Linke haben die Forderung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nach mehr Kompetenzen für die Bundeswehr im Inland zurückgewiesen.

Berlin. SPD und Linke haben die Forderung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nach mehr Kompetenzen für die Bundeswehr im Inland zurückgewiesen. „Wir sollten grundsätzlich nicht bei jeder temporären Lage über Verfassungsänderungen reden“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der dpa. Bartels hatte gefordert, dass die Bundeswehr Einsätze wie die derzeitige Flüchtlingshilfe in Eigenregie durchführen sollte. Er regte eine entsprechende Überprüfung des Grundgesetzes an. Bisher ist die Bundeswehr bei solchen Amtshilfe-Einsätzen den zuständigen Behörden unterstellt.

dpa

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