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Union und SPD einig über weitere Sexualstrafrechts-Verschärfung

Berlin Union und SPD einig über weitere Sexualstrafrechts-Verschärfung

Union und SPD haben sich grundsätzlich auf weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts verständigt.

Berlin. Union und SPD haben sich grundsätzlich auf weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts verständigt. „Der Grundsatz "Ein Nein ist ein Nein" wird in einer neuen Strafvorschrift verwirklicht werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vorgesehen sind zudem neue Tatbestände, die das sogenannte Grapschen und sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus erfassen sollen. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden.

dpa

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