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V-Leute bremsen NPD-Verbotsverfahren nicht aus

Karlsruhe V-Leute bremsen NPD-Verbotsverfahren nicht aus

Etappensieg für die Länder im NPD-Verbotsverfahren: Die rechtsextreme Partei hat mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen.

Karlsruhe. Etappensieg für die Länder im NPD-Verbotsverfahren: Die rechtsextreme Partei hat mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen. Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein. Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war.

dpa

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