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Verfassungsgericht verhandelt über Oppositionsrechte im Bundestag

Karlsruhe Verfassungsgericht verhandelt über Oppositionsrechte im Bundestag

Linke und Grüne stellen im Bundestag derzeit nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten - ob sie trotzdem ausreichend Rechte haben, hat heute das Verfassungsgericht zu klären.

Karlsruhe. Linke und Grüne stellen im Bundestag derzeit nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten - ob sie trotzdem ausreichend Rechte haben, hat heute das Verfassungsgericht zu klären. Das Thema hatte in den Anfangstagen der großen Koalition für Streit gesorgt, denn: Die beiden Oppositionsfraktionen sind nicht groß genug, um nach den im Grundgesetz verankerten Regeln etwa einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder ein Gesetz in Karlsruhe prüfen zu lassen. Das Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

dpa

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