Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Amnesty: EU-Staaten liefern weiter Waffen nach Ägypten
Nachrichten Brennpunkte Amnesty: EU-Staaten liefern weiter Waffen nach Ägypten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:24 25.05.2016
Anzeige
Berlin

Der Lieferstopp der EU für Waffen und Munition nach Ägypten wird von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert, darunter auch Deutschland. Nach einem Bericht von Amnesty International versorgen 12 von 28 Mitgliedsstaaten Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.

Allein 2014 seien aus der EU Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt worden.

Die EU hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik.

Als weitere EU-Staaten, die den Lieferstopp missachten, nannte die Menschenrechtsorganisation unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien und Bulgarien. Nach Amnesty-Angaben wurden Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie geliefert.

Amnesty-Rüstungsexperte Matthias John forderte einen sofortigen Lieferstopp für Rüstungsgüter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden können. „Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Leipzig als Gastgeber für Deutschlands Katholiken: Mindestens 30 000 Teilnehmer wollen den 100. Katholikentag zu einem Glaubensfest machen. Zum Jubiläum nicht unbedingt ein Heimspiel.

25.05.2016

Fast anderthalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohns wird das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erwartet.

25.05.2016

In zwei Orten der syrischen Provinz Damaskus ist russischen Angaben zufolge eine dreitägige Waffenruhe in Kraft getreten. In Ost-Ghuta und in Daraja gelte seit dem 24.

25.05.2016
Anzeige