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Amnesty: „Glaubwürdige Hinweise“ auf Folter in der Türkei

London Amnesty: „Glaubwürdige Hinweise“ auf Folter in der Türkei

Präsident Erdogan verschärft die Gangart unter dem Ausnahmezustand in der Türkei nochmal. Auch die wachsende Kritik aus dem Ausland stoppt die „Säuberungen“ nicht. Die Regierung verdächtigt sogar die Präsidentengarde, von Erdogan-Gegnern unterwandert zu sein.

London. Amnesty International hat nach eigenen Angaben „glaubwürdige Hinweise“ auf Misshandlungen und sogar Folter in der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation forderte, unabhängigen Beobachtern Zugang zu den Einrichtungen zu gewähren, in denen mehr als 13.000 Verdächtige festgehalten würden.

Aus der türkischen Regierung wurden die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. „Die Idee, dass die Türkei, ein Land, dass nach der Mitgliedschaft in der EU strebt, das Gesetz nicht respektiert, ist absurd“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

„Wir weisen die Vorwürfe kategorisch zurück und ermutigen Lobbygruppen zu einer unparteiischen Darstellung der rechtlichen Schritte, die gegen Menschen ergriffen werden, die fast 250 Zivilisten kaltblütig ermordet haben.“ Erst am Samstag seien 1200 Soldaten aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Der Europa-Direktor von Amnesty International, John Dalhuisen, sagte einer Mitteilung zufolge: „Berichte von Misshandlungen inklusive Schlägen und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam sind extrem alarmierend.“ Die Regierung müsse diese „abscheulichen Praktiken“ sofort stoppen.

Amnesty kritisierte auch das am Samstag erlassene Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der erste Erlass unter dem am Donnerstag verhängten Ausnahmezustand erlaubt unter anderem, dass Behördenvertreter bei Treffen von Verdächtigen und Anwälten anwesend sein und dabei Ton- oder Videoaufnahmen machen dürfen. Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, können beschlagnahmt werden. Amnesty bemängelte, damit werde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren unterlaufen.

dpa

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