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Analyse: Die Unbeirrte - Merkels schwieriges neues Jahr

Berlin Analyse: Die Unbeirrte - Merkels schwieriges neues Jahr

Die Silvesterbotschaft der Kanzlerin ist deutlich: Ihren offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik will sie durchhalten. Gerade das dürfte die Krisenmanagerin Merkel 2016 aber noch stärker unter Druck setzen.

Berlin. Bei Helmut Kohl war es eine Panne. Aus Versehen schob die ARD 1986 die Kassette mit seiner Neujahrsansprache des Vorjahres noch einmal ein. Angela Merkel wiederholte sich nun ebenfalls wortwörtlich - aber nur in einer Passage und das ganz bewusst.

„Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen“, zitierte die Kanzlerin zu Silvester 2015 aus ihrer Ansprache von Silvester 2014. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind wohl in der Zwischenzeit gekommen. Und die Botschaft ist klar: Merkel will bei ihrem Asylkurs „mit freundlichem Gesicht“ bleiben - unbeirrt von allen Problemen und aller Kritik. Es wird ein schwieriges neues Jahr.

„Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen“, lautet einer ihrer Schlüsselsätze für 2016. Das werde Zeit, Kraft und Geld kosten. Doch ausdrücklich wiederholt Merkel ihren umstrittenen Satz aus dem Sommer, der zu einer Art Krisen-Mantra geworden ist: „Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“

Wie der Andrang, der Kommunen und ehrenamtliche Helfer so massiv strapaziert, in den Griff zu bringen ist, lässt sie aber eher vage. Neujahrsworte sind keine Regierungserklärung. Merkel verweist auf „ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen“, nennt internationale Punkte wie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, den Kampf gegen Fluchtursachen. Allgemein hebt sie Werte und Traditionen, die Sprache und Gesetze hervor, die Grundvoraussetzung des Zusammenlebens aller seien. Von den Asylrechts-Verschärfungen, die Union und SPD in kurzer Zeit besiegelt haben und noch planen, spricht sie nicht.

Dabei wächst gerade wegen des demonstrativen Festhaltens an ihrer weltoffenen Linie der Druck, dass das Krisenmanagement demnächst auch wirkt. Mit einem Halbsatz betont die Kanzlerin ihren Willen, „die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern“. Schon beim CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe war dies die Formel, die ihre internen Kritiker besänftigte, die seit Monaten eine viel härteres Gegensteuern verlangen. Merkel hat sich so zumindest Zeit verschafft angesichts des Rumorens in den eigenen Reihen. Die braucht sie auch, etwa für Verhandlungen in der EU und mit der Türkei.

Ein wichtiger Gradmesser werden schon im März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein. Ohne die Pegida-Bewegung oder die Alternative für Deutschland (AfD) zu nennen, warnt die CDU-Chefin vor „denen“, die „ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen“. Ihr Appell zu Zuversicht und Zusammenhalt ließe sich auch auf die eigene Koalition ummünzen. Nicht nur bei einem neuen Paket mit Asylverschärfungen, das Merkel schon Anfang November mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vereinbarte, hakt es ziemlich.

Vor allem die bayerische Schwesterpartei drängt zum Umsteuern. Seehofer, der die Kanzlerin 2015 auch persönlich attackierte wie nie, formulierte eine ganz eigene Silvesterbotschaft: „Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen.“ Nur mit einem Reduzieren und Begrenzen der Zuwanderung könne Integration gelingen. Die CSU präsentierte schon eine Palette rigider Forderungen, die ihre Bundestagsabgeordneten in wenigen Tagen bei der traditionellen Jahresauftakt-Klausur beschließen wollen - von Abweisungen an der Grenze bis zu einer nationalen Obergrenze. Merkel lehnt beides strikt ab. Man sieht sich am Dreikönigstag, 6. Januar, in Wildbad Kreuth.

dpa

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