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Analyse: Drama um „Brexit“ auf EU-Gipfel

Berlin Analyse: Drama um „Brexit“ auf EU-Gipfel

Deutschland will helfen, grausame Bürgerkriege wie den in Syrien einzudämmen. Doch zugleich gibt Schwarz-Rot grünes Licht für Rüstungsgeschäfte wie noch nie. Was nun, Herr Gabriel?

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Gipfelchef Tusk (l), EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Cameron (r) sprechen in Brüssel.

Quelle: Yves Herman

Berlin. Die Bundesregierung hat 2015 so viele Rüstungsexporte wie noch nie genehmigt - obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Waffengeschäfte massiv einschränken wollte.

Der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ist auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2011 von 10,8 Milliarden Euro wird deutlich übertroffen - damals regierte Schwarz-Gelb.

Der SPD-Chef gerät mit dem starken Anstieg der Rüstungsexporte in Erklärungsnot. Er war zum Start der großen Koalition mit dem Versprechen angetreten, deutlich strenger als Union und FDP sein zu wollen. Im Jahr 2014 war ihm das gelungen.

Gabriel selbst hatte am Freitag öffentlich nur die Summe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen von 7,56 Milliarden Euro bekanntgegeben. Dazu kommen nun Geschäfte durch Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern in Höhe von 4,96 Milliarden Euro - sogenannte Sammelausfuhren.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, ein Aufsummieren von Einzel- und Sammelausfuhren sei unzulässig. Bei den Rüstungskooperationen würde dieselben Teile oft mehrfach angerechnet. „Dieser Rahmen ist nur grob gegriffen und wird häufig nicht ausgeschöpft.“ Dagegen betonte der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken: „Rüstungsexport ist Rüstungsexport. Man muss beides zusammennehmen, um ein wahres Bild von Gabriels Rüstungsexportbilanz zu bekommen.“  

Gabriel räumte ein, seine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren weise „Licht und Schatten“ auf. Mitschuldig an den hohen Zahlen sei eine noch von der CDU/CSU/FDP-Regierung eingefädelte große Kampfpanzerlieferung nach Katar, die er nicht habe widerrufen können. Dann wäre bei dem 1,66-Milliarden-Geschäft Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Die Union hielt nach Angaben aus Koalitionskreisen im Bundessicherheitsrat an der umstrittenen Katar-Genehmigung fest. Auch bekommt das Golf-Emirat deutsche Panzerhaubitzen.

Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen fordern von der Bundesregierung seit langem einen generellen Stopp von Rüstungslieferungen in die Golfregion. Auf die arabische Halbinsel entfielen 2015 Ausfuhren von 1,3 Milliarden Euro, darunter 270 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Allerdings teilte Gabriel mit, dass im Bundessicherheitsrat demnächst erneut über die bereits zugesagte Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten an das saudische Königshaus gesprochen werden solle.

Als Erfolg verbuchte Gabriel anhand vorläufiger Zahlen die rückläufige Entwicklung bei den Kleinwaffen. Deren Anteil an den Exportgenehmigungen sei von 47,4 Millionen Euro (2014) auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen. Die Genehmigungen für Lieferungen in heikle Länder, die nicht zu EU und Nato gehören, reduzierten sich auf knapp 16 Millionen Euro (2014: 21,6 Mio.). Kleinwaffen gelten als moderne Massenvernichtungswaffen und sind in Bürgerkriegen und internationalen Konflikten für die meisten Todesopfer verantwortlich. Darunter fallen Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer.


Informationen des Rates zum Gipfel - Englisch

dpa

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