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Analyse: Ein Deal und noch kein Durchbruch

Berlin/Brüssel Analyse: Ein Deal und noch kein Durchbruch

Ein EU-Gipfel wie ein Thriller, ein vertagter Durchbruch, eine Hymne des UN-Generalsekretärs und rote Rosen: Wechselbäder der Gefühle für Merkel im Ringen um ihren Flüchtlingskurs. Sie braucht mehr Zeit.

Berlin/Brüssel. Ban Ki Moon preist die Kanzlerin so glühend, dass seine Zuhörer kurz den Atem anhalten: Wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bundeskanzlerin gleich als seine Nachfolgerin vorschlagen?

Merkel hat ihm gerade das Großkreuz des Verdienstordens verliehen - die höchste Anerkennung, die Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl vergibt. Sie würdigt die Arbeit des Südkoreaners, dessen Amtszeit in diesem Jahr endet. Er aber hält eine regelrechte Lobrede auf die deutsche Regierungschefin. Einfach so.

„Sie ist eine wahre moralische Stimme - nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt“, sagt der 71-Jährige am Dienstag in Berlin. Eine Führungspersönlichkeit, die nicht den einfachen, sondern den „richtigen Weg“ geht. Er meint Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise. Schon mehrfach wurde spekuliert, Merkel könnte es einmal zu den Vereinten Nationen nach New York ziehen. Beziehungsweise, es könnte ihr dieser Diplomatenposten angetragen werden. Aber Ban beantwortet die Nachfrage im Kanzleramt nicht, ob er Merkel vorschlagen wolle. Und die 61-Jährige verdreht die Augen. Was auch immer das heißen mag.

Nur wenige Stunden zuvor hatte sie in der Nacht über die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels berichtet. Es lief nicht so richtig rund für die Kanzlerin in Brüssel. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag wurden konkrete Vereinbarungen ein weiteres Mal vertagt. Das hätte sich die CDU-Vorsitzende sicher anders gewünscht.

Aber sie bucht es unter ihrem Motto ab, wie man in der Politik zum Erfolg komme: Schritt für Schritt. Das Weltgeschehen, die Flüchtlingskrise und die EU nähmen eben „keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine“. Und Krisen wurden in der Geschichte selten in Tagen oder Wochen gelöst, lautet eine Mahnung von Merkel.

Sie gibt sich bei der nächtlichen Pressekonferenz in Brüssel jedenfalls unverdrossen: „Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist.“ Der echte Durchbruch soll nun am 18. März kommen, wenn die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wieder zusammenkommen. Also nach den Landtagswahlen. Merkel kann so nicht bei Zweiflern und Kritikern damit wuchern, dass ihr Mantra - gegen nationale Alleingänge, für eine europäische Lösung - schon erhört wurde.

Dabei hat der Gipfel gar nicht schlecht für sie begonnen. Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und dem Niederländer Mark Rutte als amtierendem EU-Ratspräsidenten stellt sie die Weichen für eine Einigung. Kern des möglichen Deals: Die Türkei nimmt nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer von den griechischen Inseln zurück, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Dafür soll die EU im Gegenzug der Türkei direkt syrische Flüchtlinge auf legalem Weg abnehmen - eins zu eins.

Weitere Punkte lauten: Visa-Erleichterungen für Türken gibt es nach dem Wunsch Ankaras nicht erst im Oktober, sondern schon im Juni. Und die Türkei will bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro, um die Situation der Flüchtlinge im Land zu verbessern, also insgesamt sechs Milliarden Euro. Dann geht Davutoglu mit seinem Plan in die große Runde der Staats- und Regierungschefs - und der Krisengipfel entwickelt sich zum Thriller. Es gibt Widerstand, die Sitzung wird verlängert, ein Scheitern droht. Schließlich die Vertagung.

Eine Passage im Schlussdokument des Gipfels wird in Merkels Sinne abgeschwächt. Im Entwurf stand über die sogenannte Balkanroute: „Diese Route ist nun geschlossen“. Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprechen der Formulierung. Die Balkanroute sei ja eben nicht geschlossen, immer noch kämen Menschen auf diesem Weg nach Mitteleuropa. Außerdem wollen sie nicht den Eindruck einer Abriegelung und neuen Abschottung Europas nähren.

Doch die Formulierung, die nun im Schlussdokument steht, wirft auch Fragen auf. Sie lautet: „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht.“ Also Schotten dicht? Merkels Antwort: Das sei „eine Sachstandsbeschreibung, die allerdings zu einer Situation geführt hat, die nicht nachhaltig ist“. Deswegen, so Merkel weiter, werde in dem Dokument auch festgehalten: „Um diese Situation, wie wir sie heute auf der Balkanroute haben, nachhaltig zu machen, muss mit Griechenland gearbeitet werden.“ Das versteht womöglich nicht jeder.

Außer Ban Ki Moon kommen am Dienstag noch andere Merkel-Fans zum Kanzleramt. Die Filmproduzentin Regina Ziegler und der Regisseur Volker Schlöndorff geben rote Rosen für Merkel ab, um Dank zu sagen für ihren Flüchtlingskurs. Die Autorin Susanne Fröhlich sagt: „Sie zeigt Haltung. Man muss nicht jedem gefallen - das zeigt sie auch ganz gut - und dass man das durchhalten kann.“

dpa

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