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Analyse: NRW-Innenminister Jäger unter Druck

Düsseldorf Analyse: NRW-Innenminister Jäger unter Druck

In der rot-grünen NRW-Regierung von Hannelore Kraft gilt er als der starke Mann. Ralf Jäger zeigt klare Kante gegen Neonazis, Rocker und Salafisten. Doch Pannen bei der Polizei bringen ihn in Bedrängnis.

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Bislang hat sich Jäger mit eigenen Bewertungen zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof weitgehend zurückgehalten.

Quelle: Rolf Vennenbernd/archiv

Düsseldorf. Ralf Jäger spielt eine zentrale Rolle in der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Der nordrhein-westfälische Innenminister gilt als Leistungsträger, als „Macher“ mit hoher bundesweiter Präsenz. Seit Sommer 2010 ist der 54-Jährige im Amt und war seitdem schon mehrfach unter Druck - allerdings nie so sehr wie nun seit den massenhaften sexuellen Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Die Opposition wirft dem SPD-Mann Versagen vor, die Piraten fordern seine Entlassung. 

Ralf Jäger ist ein Mann der klaren Worte - und medienwirksamen Aktionen. „Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel“ hat er Aktionen der Polizei gegen Rechtsradikale kommentiert. Gegen kriminelle Rockerclubs schickt er immer wieder seine Beamten los, Raser lässt er beim Blitzmarathon ins Visier nehmen. Kritiker nennen ihn auch spöttisch „PR-Minister“. Wenn über Kronprinzen für Kraft spekuliert wird, fällt meist Jägers Name zuerst.

Sein Start als Innenminister im Juli 2010 hatte mit einer Katastrophe begonnen: Bei der Loveparade in seiner Heimatstadt Duisburg starben 21 Menschen. Der gerade erst neu für die Polizei zuständige Minister stellte sich schnell schützend vor seine damals stark kritisierten Beamten. Später konnte er zufrieden feststellen, dass kein Polizist unter den Angeklagten ist.

Im Herbst 2014 wurde es für den damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unbequem. Es tauchten Bilder von Übergriffen auf Flüchtlinge in NRW-Landesunterkünften auf und schockierten bundesweit. Jäger kündigte Verbesserungen und totale Transparenz an. „Nichts wird unter den Teppich gekehrt.“ CDU-Chef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wollten damals seinen Rücktritt.

Wenig später kam es zu Ausschreitungen bei einer Hooligan-Demo in Köln. Jäger verteidigte die Sicherheitsbehörden gegen Vorwürfe, sie hätten überfordert und hilflos agiert - auch er selbst geriet vorübergehend in Bedrängnis. Nach Skandalen bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando lautete seine Devise: Flucht nach vorn. Jäger ließ alle Elite-Einheiten in NRW unter die Lupe nehmen. 

Als Kommunalminister ist Jäger auch für die Erstunterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig. Allein 2015 kamen mehr als 310 000 Schutzsuchende nach NRW. Die Kritik der Opposition an Jägers Flüchtlingspolitik verliert allmählich an Schärfe. Mit den Kommunen verständigte er sich zuletzt recht geräuschlos.

Jäger stammt aus einem Duisburger Arbeiterviertel, hatte Groß- und Einzelhandelskaufmann gelernt, studierte - nicht bis zum Ende - Pädagogik, machte Kommunalpolitik. 2000 kam der verheiratete Vater von drei Kindern als Abgeordneter nach Düsseldorf, wurde später Vizefraktionschef, 2010 dann Innenminister. Dass er in dieser Funktion sogar beim Joggen Personenschutz braucht, nimmt er gelassen: „Das gehört zum Amt.“

dpa

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