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Analyse: Neue UN-Resolution steht

New York Analyse: Neue UN-Resolution steht

Große Syrien-Konferenz in New York: Mit einer neuen UN-Resolution soll jetzt Druck gemacht werden, damit die Gespräche zwischen Assad-Regime und Opposition endlich in Gang kommen. Aber allen ist klar: Es wird auch 2016 schwierig bleiben.

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Ein Syrer, der in den USA lebt, hält eine syrische Flagge vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York in die Luft. Die neue UN-Resolution steht.

Quelle: Justin Lane

New York. Das „New York Palace“ ist in diesen Tagen ein ziemlich friedfertiger Ort. Oder zumindest das, was Amerikaner darunter so verstehen. Die Eingangshalle des Luxushotels ist durchdekoriert in Grün und Gold, Weihnachtsbäume aus täuschend echtem Plastik allüberall, geschmückt mit Kugeln in Basketballgröße bis obenhin.

Das ist dann doch ein arger Kontrast zu dem Thema, um das es am Freitag hier ging: der Konflikt in Syrien, wo in fünf Jahren Krieg jetzt schon mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen sind. Vielleicht gibt es gerade kein Land auf der Welt, in dem der Frieden noch weiter weg wäre.

Nach den ersten beiden Syrien-Konferenzen in Wien wurde das „Palace“ zum Schauplatz der dritten Runde. Dabei waren die Außenminister aus 17 Ländern - darunter alle fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats - plus UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die zuständigen Leute von Europäischer Union und Arabischer Liga. Ziel: endlich direkte Gespräche zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition in Gang zu bringen, wie das geschundene Land befriedet werden kann.

Dass das Treffen nicht mehr in Wien, sondern in New York stattfand, hat seinen Grund. Zwar gibt es seit der vorigen Konferenz Mitte November einen recht ambitionierten Zeitplan: schneller Auftakt der Gespräche, dann binnen sechs Monaten Bildung einer Übergangsregierung und nach anderthalb Jahren freie Wahlen. Aber bislang ist das alles noch nicht verbindlich. Tatsächlich verhandelt hat noch niemand.

Deshalb hatte US-Außenminister John Kerry die Idee, den bisherigen Beschlüssen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mehr Gewicht zu verleihen - quasi ein Gütesiegel der Vereinten Nationen mit der Verpflichtung, einen etwaigen Waffenstillstand auch zu überwachen. Nach mehr als fünfstündigen, teils ziemlich zähen Gesprächen im „Palace“ wurden sich die Vetomächte im Grundsatz dann auch einig.

Am Nachmittag New Yorker Zeit ging es mit dem Text dann in den Sicherheitsrat, wo die USA praktischerweise in diesem Monat auch den Vorsitz führen. Wenn sich die „Big Five“ einig sind, gibt es im mächtigsten UN-Gremium in der Regel keine Probleme mehr. Die Resolution ist nach all den Rückschlägen ein Abschluss, mit dem in diesem Jahr kaum noch jemand gerechnet hätte. Anfang Januar soll es jetzt mit den Gesprächen zwischen Regime und Opposition losgehen.

Allerdings hat man auch damit natürlich noch keine Garantie, dass es bei den Friedensbemühungen irgendwelche Fortschritte gibt. Das Magazin „The Economist“ betitelte Syrien in seinem Ausblick auf 2016 gerade als die „most messed-up nation on Earth“ - die am schlimmsten verkorkste Nation der Welt.

So würde das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier natürlich nie sagen. Stattdessen meinte er in New York: „Niemand macht sich Illusionen darüber, dass viele Hürden und Hindernisse noch zu überwinden sind. Aber dennoch: Der Ehrgeiz muss am Anfang bleiben. Und mit den Hindernissen müssen wir auf der Strecke umgehen.“

Die ersten neuen Probleme kamen dann aber doch schon am Freitag. Zwar hatte Kremlchef Wladimir Putin die Idee einer UN-Resolution am Donnerstag noch gutgeheißen, aber dann gingen Russland und der Iran dazu wieder auf Distanz. Probleme bereitete vor allem, wie die Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition zusammengesetzt wird und wer als terroristische Gruppe außen vor bleiben muss. Schließlich gelang es aber doch, sich auf den Text für die Resolution zu einigen.

Dabei hat man den größten Streitpunkt - die künftige Rolle von Machthaber Assad - bei den internationalen Bemühungen fürs Erste ohnehin schon ausgeklammert. Die Forderung nach einem Rücktritt vor allen weiteren Verhandlungen nahm der Westen vor einer Weile stillschweigend vom Tisch. Russland und der Iran - die beiden entscheidenden Schutzmächte Assads - stehen bislang fest zu dem Diktator.

Steinmeier sagte dazu in New York: „Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einem Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen.“ Kurz vor Weihnachten ist man damit nun ein paar Schritte weiter. Aber es fehlt an Strecke noch viel.


Abschlusserklärung der zweiten Wiener Konferenz
Abschlusserklärung der ersten Wiener Konferenz
Bundesregierung zu Syrien-Konflikt

dpa

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