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Brennpunkte Analyse: Pendeldiplomatie bringt Waffenruhe
Nachrichten Brennpunkte Analyse: Pendeldiplomatie bringt Waffenruhe
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11:46 22.11.2012
Ein palästinensischer Junge steht in den Trümmern eines zerstörten Hauses im südlichen Gazastreifen. Quelle: Ali Ali
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Kairo

Ägypten hat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Doch ohne die „Pendeldiplomatie“ der anderen Akteure wäre diese Einigung wohl nicht zustande gekommen. Denn die etwas heruntergekommene VIP-Lounge des Kairoer Flughafens war in den vergangenen Tagen Durchgangsstation für Spitzendiplomaten aus aller Welt.

US-Außenministerin Hillary Clinton flog am Mittwoch zwischen Tel Aviv und Kairo hin und her, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war auf der gleichen Strecke unterwegs. Außenminister Guido Westerwelle musste sogar den halben Dienstagabend in der Lounge mit den abgewetzten Sesseln verbringen.

Alle riefen nach der Feuerpause, die den seit einer Woche andauernden Krieg zwischen Israel und den radikalen Palästinensergruppen im Gazastreifen nun beenden soll. Doch wem hat dieser Krieg genutzt? Und wie groß sind die Chancen darauf, dass diese Waffenruhe mehr ist als nur eine kurze Feuerpause?

Arabische Kommentatoren sehen derzeit vor allem zwei Sieger: Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Chaled Meschaal, den Vorsitzenden des Politbüros der Hamas-Bewegung. Netanjahu hat die Infrastruktur der Hamas zerbombt und damit Pluspunkte für den bevorstehenden Wahlkampf gesammelt. Meschaal hat sich, indem er von Ägypten als Verhandlungspartner ausgewählt wurde, im internen Machtkampf der Hamas einen klaren Vorteil verschafft. „Jetzt heißt der Führer Meschaal“, stellt die Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ fest.

Auf der Verliererseite steht nicht nur nach Ansicht der Kairoer Zeitung „Daily News Egypt“ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dessen Vorstoß für eine Anerkennung Palästinas als „Nichtmitgliedsstaat“ bei den Vereinten Nationen - geplant für Ende November - werde durch den Krieg geschwächt. Der Raum für politische Lösungen sei dadurch weiter begrenzt worden.

Ob der ungleiche Schlagabtausch - die Zahl der palästinensischen Opfer ist wegen der militärischen Überlegenheit von Israels Armee viel höher als die der Gegenseite - dem Iran und Ägypten eher nützt oder schadet, steht dagegen noch nicht fest. Der Iran hat sich jetzt zwar mit seiner Militärhilfe für die Hamas gebrüstet. Mittelfristig könnte er jedoch als Partner der Islamisten von Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien ersetzt werden.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der die Leitlinien für seine Politik von der Muslimbruderschaft bezieht, konnte sich zwar als Vermittler profilieren und damit auch das Wohlwollen Washingtons auf sich ziehen. Auf der anderen Seite muss er jedoch aus innenpolitischen Gründen stark darauf achten, nicht zu „israel-freundlich“ zu wirken. Vielleicht trat er deshalb nicht selbst vor die Fernsehkamera, um die Waffenruhe zu verkünden.

Auch aus deutscher Sicht gehört Mursi zu den Figuren, auf die es nun ankommt. „Ich bin eigentlich nur traurig darüber, dass eine Waffenruhe noch nicht möglich ist“, klagte Westerwelle nach seiner Rückkehr mitten in der Nacht. Insbesondere in der Hamas gebe es noch „Gesprächs- und Abstimmungsbedarf“, weshalb nun die Ägypter gefordert seien. Demonstrativ loben alle in Berlin dieser Tage aber auch Palästinenserpräsident Abbas, mit dem man viel Mitleid hat.

In den vergangenen Tagen blieb immer klar, dass die Bundesregierung ihre Rolle an der Seite Israels sieht. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte im Bundestag: „Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat.“

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