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Analyse: Snowdens Flucht gut für USA und China

Peking Analyse: Snowdens Flucht gut für USA und China

Verärgert kritisieren die USA einen „schweren Rückschlag“ im Verhältnis zu China. Indem Hongkong den gesuchten US-Geheimdienstler Edward Snowden ausreisen ließ, könnte beiden Großmächten allerdings ein großer Gefallen getan worden sein.

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Die umstrittene Ausreise des US-Geheimdienstlers Snowden aus Hongkong kann sich noch als Glücksfall für die Beziehungen zwischen den USA und China erweisen. Foto: Jerome Favre

Peking. Ein „weises Vorgehen“ oder „eine Zeitbombe wurde entschärft“ - so lauten Kommentare von Politikexperten in Peking. „Keine so gute, aber auch keine allzu schlechte Entscheidung, um die Beziehungen zwischen den USA und China sowie Hongkong zu schützen“, sagt der renommierte Professor der Pekinger Volksuniversität, Shi Yinhong, der dpa.

In den USA weht hingegen in erbosten Kommentaren über das Versteckspiel mit China und Russland ein Hauch von Kaltem Krieg. Doch selbst eine Analyse der „Washington Post“ titelt: „Ob sie es glauben oder nicht: China erlaubte Snowdens Ausreise als Gefallen an die USA.“ Ganz so selbstlos ist es wohl nicht. Denn umgekehrt wurde auch China aus einem Dilemma befreit: Eine Auslieferung an die USA hätte nicht nur die sieben Millionen Hongkonger gegen Peking aufgebracht. Auch weltweit wird der 30-Jährige wegen seiner Enthüllungen über Internetspionage der USA und Großbritannien überwiegend als Held gefeiert.

„Es war unmöglich, ihn auszuliefern“, sagt der Vizedekan des Instituts für internationale Beziehungen an der Volksuniversität in Peking der dpa. „China betrachtete die Lage mit Rücksicht auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, ohne den Fall auszunutzen, um die USA zu ärgern.“ Ironie des Schicksals war, dass hier ausgerechnet ein Hongkonger Oppositionspolitiker, der Anwalt Albert Ho, ins Spiel kam und an der Ausreise mitwirkte.

Der Abgeordnete Ho ist nicht nur der Peking-treuen Regierung der asiatischen Wirtschaftsmetropole, sondern auch Chinas kommunistischer Führung ein Dorn im Auge. Seine Demokraten setzen sich für freie Wahlen und Bürgerrechte in Chinas Sonderverwaltungsregion ein - alles Werte, die Snowden zur Flucht nach Hongkong veranlasst hatten.

Bei einem konspirativen Abendessen traf Anwalt Ho am vergangenen Dienstag erstmals mit Snowden zusammen: Es gab Pizza, Hühnchen, Würstchen und Pepsi. Snowden kam mit Sonnenbrille und Mütze. Wohl wissend, welche Abhörtricks in der Welt der Spionage eingesetzt werden, forderte der Ex-Geheimdienstler die Anwesenden auf, ihre Handys in den Kühlschrank zu legen, wie die „New York Times“ berichtete.

Über zwei Stunden diskutierte die Runde seine Optionen. Der 30-Jährige fürchtete seine Festnahme. Er sorgte sich, dass eine Kaution abgelehnt werden könnte. Die Zeit drängte. Schon am nächsten Tag rief US-Justizminister Eric Holder seinen Hongkonger Amtskollegen Rimsky Yuen an, machte Druck. Anwalt Ho nahm Kontakt zu einem „hohen Regierungsbeamten“ auf, um über Snowdens Schicksal zu diskutieren.

Am Freitag erhoben die USA Anklage. Da gab ein mysteriöser „Mittelsmann“ dem Ex-Geheimdienstler eine Botschaft: Er könne Hongkong verlassen, ohne festgenommen zu werden. Misstrauisch suchte Snowden noch weitere Versicherungen, die Anwalt Ho so schnell nicht auftreiben konnte. Das Risiko wuchs. Am Sonntag entschied sich Snowden, nach Moskau zu fliegen. Dort hielt er sich nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag weiter noch im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf. „Ich glaube, dass jene, die ihn loswerden wollten, die Behörden in Peking repräsentierten“, sagt Ho.

Das Unverständnis in den USA ist groß. Besonders weil US-Präsident Barack Obama und Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade bei ihrem Gipfel in Kalifornien ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen hatten. Niemand zweifelt aber auch daran, dass ein langwieriges rechtliches Tauziehen um den Geheimdienstler in Hongkong die übergeordnete strategische und wirtschaftliche Kooperation beider Großmächte komplizierter gemacht hätte.

„Die USA wissen es noch nicht zu schätzen“, sagt Professor Jin Canrong. Die Aufregung sei auch innenpolitisch zu erklären. Außerdem habe es nach dem Gipfel zu hohe Erwartungen gegeben. „Aber wenn sich wieder alles beruhigt, werden die USA China noch danken“, sagt er. „Eigentlich wissen sie, dass China gute Arbeit geleistet hat.“

South China Morning Post

New York Times

Washington Post Analyse

dpa

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