Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Andrej Holm, die Stadt und die Stasi
Nachrichten Brennpunkte Andrej Holm, die Stadt und die Stasi
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:52 15.01.2017
Andrej Holm während einer Pressekonferenz Mitte Dezember in Berlin. Quelle: Rainer Jensen
Anzeige
Berlin

Die angestrebte Entlassung des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit ist der vorläufige Schlusspunkt einer wochenlangen Personaldiskussion.

Die Entwicklung im Überblick:

7. Dezember 2016: Die Linke nominiert den 46-jährigen Andrej Holm für einen Posten als Staatssekretär im rot-rot-grünen Senat von Berlin. Der parteilose Stadtsoziologe soll in der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) für den Bereich Wohnen zuständig sein.

8./9. Dezember: Politiker der Oppositionsparteien kritisieren die Nominierung Holms. Er stehe unter anderem wegen seiner Stasi-Vergangenheit „erkennbar nicht auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schreibt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, auf Facebook.

10. Dezember: Bei ihrem Landesparteitag hält die Linke an der Nominierung Holms fest. Er selbst sagt den Delegierten, er sei mit seiner Stasi-Vergangenheit immer offen umgegangen.

13. Dezember: Der Berliner „Tagesspiegel“ weist darauf hin, dass Holm Falschangaben in seiner Vita für seinen bisherigen Arbeitgeber, die Humboldt-Universität (HU), gemacht habe. Seine Tätigkeit für die Stasi sei hauptamtlich gewesen.

13. Dezember: Holm wird zum Staatssekretär ernannt.

16. Dezember: Auch aus den Reihen der Koalition kommt Kritik an Holm auf. Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, nennt ihn „nicht tragbar“.

17. Dezember: Nach einer hitzig geführten Diskussion des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bleibt Holm im Amt. Der Senat will vorerst das Ergebnis einer arbeitsrechtlichen Prüfung durch die Humboldt-Universität abwarten.

10. Januar 2017: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagt, der Fall Holm sei für ihn „noch nicht erledigt“.

12. Januar: Berliner Mieter- und Sozialinitiativen stellen sich in einer Petition mit mehr als 15 000 Unterschriften hinter Holm.

13. Januar: Holm wendet sich in einer Pressemitteilung über seine Stellungnahme an die HU auch an Stasi-Opfer: „Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“

13. Januar: Der Landesvorstand der Linken in Berlin bekräftigt bei einer Klausurtagung seine Unterstützung Holms.

14. Januar: Berlins Regierungschef Müller fordert Senatorin Lompscher auf, Holm Entlassung vorzubereiten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Knapp vierzehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verfahren gegen die rechte Partei.

15.01.2017

Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu bezweifeln. Geschichte schreiben wird das Urteil vom 17. Januar aber in jedem Fall.

15.01.2017

Donald Trump hat einen Streit mit dem farbigen demokratischen Abgeordneten John Lewis vom Zaun gebrochen, der als Beispiel für den Umgang des künftigen Präsidenten ...

15.01.2017
Anzeige