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Andrej Holm, die Stadt und die Stasi

Chronologie Andrej Holm, die Stadt und die Stasi

Die angestrebte Entlassung des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit ist der vorläufige Schlusspunkt einer wochenlangen Personaldiskussion.

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Andrej Holm während einer Pressekonferenz Mitte Dezember in Berlin.

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. Die angestrebte Entlassung des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit ist der vorläufige Schlusspunkt einer wochenlangen Personaldiskussion.

Die Entwicklung im Überblick:

7. Dezember 2016: Die Linke nominiert den 46-jährigen Andrej Holm für einen Posten als Staatssekretär im rot-rot-grünen Senat von Berlin. Der parteilose Stadtsoziologe soll in der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) für den Bereich Wohnen zuständig sein.

8./9. Dezember: Politiker der Oppositionsparteien kritisieren die Nominierung Holms. Er stehe unter anderem wegen seiner Stasi-Vergangenheit „erkennbar nicht auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schreibt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, auf Facebook.

10. Dezember: Bei ihrem Landesparteitag hält die Linke an der Nominierung Holms fest. Er selbst sagt den Delegierten, er sei mit seiner Stasi-Vergangenheit immer offen umgegangen.

13. Dezember: Der Berliner „Tagesspiegel“ weist darauf hin, dass Holm Falschangaben in seiner Vita für seinen bisherigen Arbeitgeber, die Humboldt-Universität (HU), gemacht habe. Seine Tätigkeit für die Stasi sei hauptamtlich gewesen.

13. Dezember: Holm wird zum Staatssekretär ernannt.

16. Dezember: Auch aus den Reihen der Koalition kommt Kritik an Holm auf. Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, nennt ihn „nicht tragbar“.

17. Dezember: Nach einer hitzig geführten Diskussion des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bleibt Holm im Amt. Der Senat will vorerst das Ergebnis einer arbeitsrechtlichen Prüfung durch die Humboldt-Universität abwarten.

10. Januar 2017: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagt, der Fall Holm sei für ihn „noch nicht erledigt“.

12. Januar: Berliner Mieter- und Sozialinitiativen stellen sich in einer Petition mit mehr als 15 000 Unterschriften hinter Holm.

13. Januar: Holm wendet sich in einer Pressemitteilung über seine Stellungnahme an die HU auch an Stasi-Opfer: „Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“

13. Januar: Der Landesvorstand der Linken in Berlin bekräftigt bei einer Klausurtagung seine Unterstützung Holms.

14. Januar: Berlins Regierungschef Müller fordert Senatorin Lompscher auf, Holm Entlassung vorzubereiten.

dpa

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