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Brennpunkte Angst vor neuem Bürgerkrieg im Irak
Nachrichten Brennpunkte Angst vor neuem Bürgerkrieg im Irak
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18:52 16.10.2017
Irakische Soldaten südlich von Kirkuk: Das ölreiche Gebiet ist seit Jahren Streitpunkt zwischen irakischen Kurden und der Regierung in Bagdad. Quelle: APTN
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Bagdad

Nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden wächst im Irak die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Einheiten der Armee rückten am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes ein, wie es aus lokalen Sicherheitskreisen hieß.

Dort brachten sie das Gebäude der Provinzregierung sowie den Militärflughafen unter Kontrolle. Regierungskräfte nahmen auch das nahe gelegene Ölfeld Baba Gurgur ein. Kurdische Einheiten leisteten bei dem Vormarsch kaum Widerstand.

Das Kommando der kurdischen Peschmerga-Kämpfer erklärte, der Angriff komme einer „Kriegserklärung“ gleich und stehe unter iranischem Kommando. Die Peschmerga würden Kurdistan verteidigen. Nach Angaben der US-geführten Anti-IS-Koalition kam es auch zu Schusswechseln. Dabei habe es sich aber wohl um ein Missverständnis gehandelt.

Zugleich begann einen Flucht vor allem von Kurden aus Kirkuk. An den Ausfallstraßen in Richtung der kurdischen Städte Erbil und Sulaimanija stauten sich Wagen mit Tausenden Menschen.

Mit der von Ministerpräsident Haidar al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen.

Die Kurden genießen im Nordirak zwar weitgehende Autonomierechte, streben aber seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit. Bagdad lehnt das Referendum als verfassungswidrig ab und will sich auf Gespräche über eine Abspaltung gar nicht erst einlassen.

Die Zentralregierung weiß dabei die großen Nachbarn Türkei und Iran an ihrer Seite, die Auswirkungen auf die Absetzbewegungen ihre eigenen kurdischen Minderheiten befürchten. Um den Druck auf die kurdische Führung zu erhöhen, hatten die drei Regierungen bereits den Luftraum der Kurdengebiete geschlossen und mit weiteren Sanktionen gedroht. So könnte die Türkei den kurdischen Öl-Export stoppen.

Al-Abadi erklärte, es sei seine Pflicht Iraks Einheit zu schützen. Die Kurden hätten nicht auf Warnungen gehört und ihre eigenen Interessen über die des Iraks gestellt, während das Land gegen die IS-Miliz kämpfe. Die Extremisten halten noch Gebiete im West-Irak.

Der Regierungschef hatte in der vergangenen Woche noch einen Militäreinsatz in den Kurdengebieten ausgeschlossen. Al-Abadi steht allerdings unter Druck der mächtigen schiitischen Milizen und des Irans, der diese finanziert. Sie gehören zu den schärfsten Gegnern eine Abspaltung der Kurden vom Rest des Landes. Der Angriff gegen die kurdischen Kräfte in Kirkuk könnte zu einem offenen Krieg führen, warnte das in Washington ansässige Institute for the Study of War.

Die Provinz Kirkuk ist in dem Konflikt besonders umstrittenen, da die Region nach dem südirakischen Basra die ölreichste des Landes ist. Sowohl die Kurden als auch die Zentralregierung erheben Anspruch auf Kirkuk - ein Streit der schon seit langem schwelt und nun eskaliert.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer hatten die Provinz vor mehr als drei Jahren unter Kontrolle gebracht, nachdem Iraks Armee vor dem Ansturm der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geflohen war. Gegen den Willen der Zentralregierung ließ der kurdische Präsident Massud Barsani auch in Kirkuk über die kurdische Unabhängigkeit abstimmen.

Der neue Konflikt bringt auch die USA, Deutschland und andere westliche Staaten in eine schwierige Lage, da sie mit beiden Seiten verbündet sind und diese im Kampf gegen den IS mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Berlin etwa lieferte den Kurden die Panzerabwehrrakete „Milan“, Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition. Bundeswehrsoldaten bilden zudem Peschmerga-Kämpfer aus. Die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen forderte, die Bundeswehr müsse sich aus der Region „unverzüglich und komplett“ abziehen

Der Sicherheitsrat der kurdischen Autonomiegebiete warf den Angreifern vor, sie hätten bei dem Einsatz militärische Ausrüstung der USA benutzt, darunter Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Ob Waffen aus Deutschland in dem Konflikt eingesetzt wurden, war zunächst unklar. Der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, Ryan Dillon, rief alle Beteiligten auf, eine Eskalation zu vermeiden.

dpa

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