Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Anwalt bestätigt Puigdemonts Ausreise nach Belgien
Nachrichten Brennpunkte Anwalt bestätigt Puigdemonts Ausreise nach Belgien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:42 30.10.2017
Carles Puigdemont hält sich offenbar in Belgien auf. Quelle: Emilio Morenatti
Anzeige
Brüssel

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Der frühere Regionalpräsident Kataloniens habe dort mit dem Anwalt Paul Bekaert gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Juristen.

Unklar ist momentan, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will. Zu dieser Frage wollte sich Bekaert nicht äußern. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte diese Möglichkeit am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News. Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemont hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza sagte: „Die wichtigsten politischen Verantwortlichen der katalanischen Regionalregierung (...) haben in den letzten zwei Jahren mit ihren Entscheidungen und Handlungen und mit totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutionelle Krise verursacht, die am 27. Oktober mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet hat.“ Die Angeklagten sollten „dringendst“ vorgeladen werden. Sie hätten ihre illegalen Aktionen mit „Halsstarrigkeit“ begangen. Angeklagt wurden auch die Angehörigen des Vorsitzes des Regionalparlaments, darunter die Präsidentin Carme Forcadell.

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Bergung der gestrandeten „Glory Amsterdam“ gestaltet sich schwieriger als zunächst gedacht. Das Wasser ist zu flach, um den Frachter von der Sandbank vor Langeoog ziehen. Umweltschützer und Fischer befürchten eine Katastrophe.

30.10.2017

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist.

30.10.2017

Drei Wochen nach Ausbruch der tödlichsten Buschbrände in der Geschichte Kaliforniens ist ein Mädchen an seinen Verbrennungen gestorben. Die 17-Jährige ist das 43.

30.10.2017
Anzeige