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Brennpunkte Auch SPD verteidigt deutsche Asylverweigerung für Snowden
Nachrichten Brennpunkte Auch SPD verteidigt deutsche Asylverweigerung für Snowden
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22:49 09.07.2013
Edward Snowden hat das russische Asyl-Angebot zurückgewiesen. Deutschland nimmt ihn nicht auf. Foto: Sergei Ilnitsky
Berlin

Die Weigerung Deutschlands, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren, wird nicht nur in der Koalition, sondern auch in der SPD gutgeheißen.

„Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle.

„Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Asylverweigerung durch die Bundesregierung im ARD-„Morgenmagazin“ „eine rechtlich fundierte“ Entscheidung.

Dagegen übten die Spitzenpolitiker der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Kritik: „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.“ Snowden habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und solle es auch tun.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin hatten am Dienstagabend mitgeteilt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu in Deutschland sein müsste.

Der 30-jährige US-Bürger hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er wieder zurück.

Wegen der US-Spähaktionen in Europa und Deutschland kommt das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags an diesem Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Unter anderen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gehört. Die SPD hat die Sitzung des Bundestagsgremiums beantragt. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer sagte, dies sei „ein Schritt auf dem Weg zur Aufklärung“. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nur erhoben werden, wenn es auch eine klare Rechtsgrundlage dafür gebe. Mit Blick auf die eventuelle Nutzung von Wissen, das die USA durch diese Aktivitäten gewonnen haben, etwa durch den Bundesnachrichtendienst erklärte er es aber für sinnvoll, dass deutsche Dienste ihre ausländischen Partner nach deren Erkenntnissen fragten, wenn Terrorgefahren drohten.

Berlin und das EU-Parlament erhöhten unterdessen den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.

dpa

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