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Aufruhr in Ägypten: Proteste, Straßenkämpfe, Richter-Streik

Justiz Aufruhr in Ägypten: Proteste, Straßenkämpfe, Richter-Streik

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi stößt mit seiner neuen Machtpolitik auf eine massive Front der Ablehnung. Am Sonntag trat ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes in den Streik.

Kairo. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi stößt mit seiner neuen Machtpolitik auf eine massive Front der Ablehnung. Am Sonntag trat ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes in den Streik. In Kairo und der Provinz Al-Baheira kam es erneut zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des islamistischen Präsidenten. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Krise im Land dramatisch ab.

Tausende Islamisten versammelten sich am Abend in mehreren Städten Ägyptens zu Solidaritätskundgebungen für Mursi. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, sondern auch Anhänger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung.

Das Ausmaß der Kritik an seiner Erklärung aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi offensichtlich. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er am Sonntag zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich. Für diesen Montag lud er mehrere Richter ein, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen, wie die unabhängige Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ meldete. Die Richter werfen ihm vor, er versuche die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Die Richtervereinigung erklärte, die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurücknimmt. Damit hatte er am Donnerstag seine Befugnisse zulasten der Justiz massiv ausgeweitet. Der Oberste Richterrat forderte den Staatschef auf, sich auf Fragen der inneren Sicherheit und der Souveränität des Landes zu beschränken.

Die ägyptische Präsidentschaft bezeichnete die umstrittene Verfassungserklärung am Abend als vorläufig. Sie gelte nur, bis eine neue Verfassung verabschiedet sei, zitierten lokale Medien aus einer Stellungnahme. Justizminister Ahmed Mekki warnte laut Staatsfernsehen, durch die aktuelle Krise manövriere Ägypten am Rand des Abgrunds.

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei warnte: „Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg.“ In einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beschuldigte er Mursi, Ägypten in eine Diktatur zu führen: „Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei den Protesten gegen Mursi seit Freitag mehr als 300 Menschen verletzt. Aktivistinnen erklärten, sechs Islamistinnen mit Gesichtsschleiern hätten am Samstagabend einer jungen Anti-Mursi-Demonstrantin vor dem Justizpalast in Kairo die Haare angezündet.

An diesem Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Straße gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt. Das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, erklärte in der Nacht: „Die überwältigende Mehrheit des ägyptischen Volkes hat die Entscheidungen des Präsidenten der Republik begrüßt.“

Ein islamistischer Anwalt erstattete Anzeige gegen drei Oppositionelle. Hamed Sadik behauptet nach Angaben des Nachrichtenportals „Egynews“, El Baradei, der Vorsitzende der liberalen Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, und der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi hätten „mit einer ausländischen Kraft vereinbart, den Präsidenten der Republik, Mohammed Mursi, bei seiner Arbeit zu stören“.

Der von Mursi gerade neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hatte sich zuvor bereits mehrere Kritiker des Präsidenten vorgeknöpft. Abdullah lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen.

Der Vorstoß Mursis war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: „Wir wollen den Umbruch und den Übergang zur Demokratie. Zu einer demokratischen Revolution gehört auch die Herrschaft des Rechts und vor allem die Gewaltenteilung.“ Die Errungenschaften der Revolution dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte er bei einer Matinée der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg weiter.

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