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Autobauer gegen Hardware-Umrüstung

Debatte vor Dieselgipfel Autobauer gegen Hardware-Umrüstung

Wie eng sind die Kontakte der Autoindustrie in die Politik? Zu eng, sagen Kritiker - doch der zuständige Minister weist das von sich. Beim Dieselgipfel sind aber noch viele weitere Themen zu besprechen.

Ein Dieselzapfhahn.

Quelle: Marijan Murat/illustration

Berlin. Vor dem mit Spannung erwarteten Dieselgipfel zwischen Politik und Autoindustrie hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt.

„Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte der CSU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend zur Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.

Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde. Das will die deutsche Autobranche unbedingt vermeiden. Die Hersteller schlagen weiterhin „umfangreiche Nachbesserungen“ an Pkw der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 vor. Mit Softwarelösungen für mehrere Millionen Fahrzeuge könnten Stickoxid-Emissionen auf der Straße „schnell und effektiv gesenkt werden“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass eine Verringerung der realen Stickoxid-Emissionen von durchschnittlich mindestens 25 Prozent möglich ist.“

Dobrindt bekräftigte, die Politik werde darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte er ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich die Autobauer hinter den Kulissen bereits über ein Angebot von Hardware-Nachrüstungen abstimmen. Im Gegenzug werde von der Politik Geld für einen Fonds zur Förderung von Elektroautos gefordert.

Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind Teil der Diskussion. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument ab. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte sie: „Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität.“ Zuvor hatten sowohl Seehofer als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) Subventionen vorgeschlagen.

Die Frage, ob Verbraucher künftig gemeinsam gegen Konzerne klagen können, wenn sie sich von diesen betrogen fühlen, dürfte ebenfalls ein Thema des Gipfels werden. Die Union warf Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vor, dass sein Entwurf für sogenannte Musterfeststellungsklagen nicht weiterhelfe. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Maas' Konzept sehe vor, „dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern.“

Die Union habe Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für unzulänglich halte, sagte Winkelmeier-Becker. Maas hatte der dpa gesagt, Musterklagen könnten „den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“. Er hatte auf CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, der sich offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt hatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Mit einem Gesetz für Sammelklagen wären die Autobauer schon lange aktiv geworden, um massive Schadenersatz-Forderungen zu vermeiden.“

FDP-Chef Christian Lindner verlangte von Dobrindt, die Vorwürfe zu enger Absprachen zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Porsche aufzuklären. Aus E-Mails waren bereits Ende 2016 Abstimmungen über Formulierungen zur Abgasreinigung deutlich geworden. „Bislang kann er (Dobrindt) nicht klar erklären, ob es sich hier um einen standardmäßigen Dialog zwischen Unternehmen und Aufsicht oder unzulässige Einflussnahme und eine Schönung von Ergebnissen gehandelt hat“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagte dem Blatt, Fahrverbote für Diesel könnten wegen der Folgen für Autofahrer und Arbeitsplätze nicht die Lösung sein.

Die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Diesel-Fahrzeugen sollen den Autobesitzern keine Nachteile bringen. So darf sich der Kraftstoffverbrauch nicht erhöhen, wie aus dem Entwurf einer Erklärung von Bund und Ländern für den Dieselgipfel mit der Autobranche an diesem Mittwoch in Berlin hervorgeht. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Für derartige Fragen wird auch die Schaffung eines Verbraucherbeirats beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ins Gespräch gebracht.

Voraussichtlich festgehalten werden soll demnach außerdem, dass über Software-Nachrüstungen hinaus weitere Schritte zur Senkung des Ausstoßes von Stickoxid (NOx) erwartet werden. Die Autobranche solle dafür umsetzbare Konzepte entwickeln, etwa für zusätzliche Systeme zur Reinigung von Abgasen. Die Unternehmen hielten Software-Lösungen bisher für die beste Lösung.

dpa

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