Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern
Nachrichten Brennpunkte BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:58 10.03.2016
Anzeige
Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte unverheirateter Eltern. In einem Unterhaltsstreit legten die Richter erstmals fest, dass sich Versorgungsansprüche für die Mutter auch daraus ergeben können, wenn beide Partner gemeinsam entscheiden, ihr Kind lieber zu Hause zu betreuen.

Damit räumt der BGH Eltern, die ohne Trauschein zusammenleben, mehr Gestaltungsspielraum ein als Alleinerziehenden.

Der Vater einer Patchwork-Familie darf damit neu hoffen, keinen Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Vater zahlen zu müssen. Er findet, dass er wie ein Ehemann Frau und Kinder versorgt und die Familie deshalb vorgeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg muss seinen Fall nun neu verhandeln und entscheiden. (Az. XII ZB 693/14)

Der Mann aus der Nähe von Regensburg lebt mit seiner Partnerin, der gemeinsamen siebenjährigen Tochter und zwei älteren Söhnen aus einer früheren Ehe der Frau zusammen. Sein Vater wird seit Jahren in seiner Berliner Wohnung von einem Pflegedienst betreut.

Das kostet im Monat etwa 2900 Euro. Rente und Pflegeversicherung decken aber nur rund 2000 Euro der Ausgaben ab. Das Land als Sozialhilfeträger springt daher mit knapp 1000 Euro „Hilfe zur Pflege“ ein.

Da Kinder ihren Eltern aber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind, sofern sie das nötige Geld haben, will das Sozialamt einen Teil davon zurück. Aktuell wären das 271 Euro im Monat. Gestritten wird um inzwischen rund 15 000 Euro.

Für sich allein betrachtet müsste der Mann, der netto knapp 3500 Euro verdient, für seinen Vater aufkommen. Auch wenn man den Unterhalt für seine Tochter berücksichtigt, bleibt ihm genug Geld. Aus seiner Sicht müsste aber auch das deutlich niedrigere Einkommen seiner Partnerin in die Berechnung einfließen - so wäre es in einer Ehe.

In der Verhandlung am Vormittag hatte es zunächst so ausgesehen, als ob der Familienvater mit dieser Argumentation keinen Erfolg hat. Die Richter betonten mehrfach, dass ein Ehepaar auch ganz andere Verpflichtungen füreinander eingeht. Sind Eltern nicht verheiratet und ist das Kind schon älter als drei, hat die Mutter nur Anspruch auf Unterhalt, wenn sie dafür gute Gründe nennen kann.

Ein solcher Grund kann zum Beispiel sein, dass sie wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zwingend nur halbtags arbeiten kann. Das ist im vorliegenden Fall nicht so. Am Ende entschieden die Richter aber, dass Eltern die Möglichkeit haben müssen, ihr Zusammenleben frei zu gestalten - und zwar auch, wenn sie sich gegen die Ehe entscheiden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein Schüler wird vermisst gemeldet, einen Tag später findet man seine Leiche im Gestrüpp. Jetzt hat die Polizei einen Tatverdächtigen: Es ist ein Kind.

09.03.2016

Verjährung für wissenschaftliches Fehlverhalten - gerade nach mehreren Plagiatsaffären prominenter Politiker ist das ein Reizthema. Doch nach Expertenansicht gibt es gute Gründe, gnädiger zu sein.

16.03.2016

Nicht erst seit dem Plagiatsverdacht gegen die 1990 verfasste Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind Medizin-Dissertationen im Gerede.

16.03.2016
Anzeige