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Brennpunkte Bosbach: Steinmeier soll sagen, was er über US-Spähangriffe wusste
Nachrichten Brennpunkte Bosbach: Steinmeier soll sagen, was er über US-Spähangriffe wusste
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14:51 03.07.2013
Der US-amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll in Deutschland sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge überwachen. Foto: Hannibal
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Berlin

Zugleich forderte er SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf zu sagen, was ihm über die US-Aktivitäten bekannt ist.

„So weit ich weiß, war Herr Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes“, sagte Bosbach, der dem Bundestagsinnenausschuss vorsitzt, mit Blick auf die rot-grüne Regierungszeit der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) aus Halle. „Er könnte doch auch mal sagen, was er so alles gewusst hat.“

An den SPD-Vorsitzenden gewandt fügte Bosbach hinzu: „Herr Gabriel versucht den Eindruck zu erwecken, als habe die Auslandsaufklärung mit der Regierung Merkel begonnen. Das ist Unsinn und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Denn Rot-Grün hat genau so viel oder so wenig gewusst wie die jetzt amtierende Bundesregierung.“

dpa

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