Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Brexit: EU-Gründerstaaten verlangen einen zügigen Austritt
Nachrichten Brennpunkte Brexit: EU-Gründerstaaten verlangen einen zügigen Austritt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:10 26.06.2016
Anzeige
London

Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten der Europäischen Union machen nach dem Brexit-Votum Druck auf London, rasch Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu starten. In der Europäischen Union wird befürchtet, dass London auf Zeit spielt. Der britische Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt - die Verhandlungen soll erst sein Nachfolger führen. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte dagegen am Sonnabend einen neuen britischen Regierungschef „innerhalb weniger Tage“.

Knapp 52 Prozent der Briten hatten in einem historischen Referendum am Donnerstag dafür gestimmt, dass Großbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt. Gut 48 Prozent waren dagegen.

Mehr als 2 Millionen Briten forderten angesichts des knappen Ausgangs ein zweites Referendum. Eine offizielle Petition an das Parlament in London knackte schon am Vormittag die Millionenmarke -bereits 100 000 Unterstützer reichen, damit das Parlament eine Debatte zumindest „in Betracht ziehen“ muss, wie es heißt.

Großbritannien droht zudem die Spaltung: Schottland bereitet ein Referendum für seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich vor, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einem Krisentreffen ihrer Regionalregierung in Edinburgh erklärte. Damit solle Schottlands Platz in der Europäischen Union gesichert werden. Sturgeon sagte: „Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen.“

Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, „existiert nicht mehr“, sagte Sturgeon am Sonntag dem Rundfunksender BBC. „Das wird keine Wiederholung des Referendums von 2014“, sagte Sturgeon. „Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert.“ Bei dem Brexit-Referendum hatten am Donnerstag 51,9 Prozent aller Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Dabei sprachen sich die Wähler in Schottland allerdings mit 62 Prozent klar für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus. Am Samstag kam das schottische Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. Im Anschluss daran sagte Sturgeon, es sei vereinbart worden, „die rechtlichen Voraussetzungen“ für ein mögliches neues Referendum zu schaffen. Laut einer aktuellen Umfrage für die „Sunday Times“ sind 52 Prozent der Schotten für eine Trennung von Großbritannien.

Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill kündigte nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt an. Lord Hill (55) sagte, er sei sehr enttäuscht über das Ergebnis. „Da wir uns in eine neue Phase bewegen, glaube ich nicht, dass es richtig wäre, als britischer Kommissar weiterzumachen, als ob nichts geschehen wäre“, erklärte er in Brüssel.

Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws soll auf europäischer Seite die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen im anstehenden Scheidungsprozess mit der EU. „Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach einem Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte nach einem Treffen der sechs EU-Gründerstaaten in Berlin an London, bei den Verhandlungen mit Brüssel eine längere Hängepartie zu verhindern. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Cameron in den ARD-„Tagesthemen“ am Freitagabend vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“.

In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister zur Weiterentwicklung der EU ist nicht mehr ausdrücklich von einer „flexiblen Union“ die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. In dem Papier heißt es, es solle anerkannt werden, dass es in den Mitgliedstaaten bei der europäischen Integration unterschiedliche Ziele gebe. Damit wolle man den Erwartungen der Bürger besser gerecht werden.

Zu den Gründerstaaten der EU, die im Jahr 1957 noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte, Europa müsse zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlieren“ in der Europäischen Union, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute. Gabriel schloss eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. „Fast drei Viertel der unter 25-Jährigen wollten in der EU bleiben. Wir dürfen die Zugbrücke nicht hochziehen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der „Welt am Sonntag“ von einem finalen Weckruf. Vor allem die jungen Menschen müsse die Politik im Blick haben. „Sie denken überwiegend europäisch, wie das Abstimmungsverhalten in Großbritannien gezeigt hat.“

Ökonomen erwarten massive wirtschaftliche Einbußen in Europa. Am härtesten werde der Brexit die Briten selbst treffen, urteilte die Bertelsmann-Stiftung. Die US-Ratingagentur Moody's droht dem Land mit einer Abstufung seiner Bonität. Der Ausblick für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes wurde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt.

dpa

Mehr Informationen zum Brexit

Vor Ort: Das Land der tiefen Gräben - Großbritannien nach dem Brexit

Brexit-Votum stürzt Europa in historische Krise

Interview mit Peter Bofinger: "Europa braucht eine stärkere Wirtschafts- und Sozialpolitik" 

Deutsche Minderheit in Schleswig-Holstein: Position gegen Danexit

Wie London unter dem Brexit leidet

Brexit: Was wird jetzt aus dem Geld?

Kaufen oder Kuschen? Wohin die Finanzmärkte jetzt steuern

Fragen und Antworten: Was nun, Europa?

Vorbild Brexit: Wo könnte ein EU-Austritt Schule machen?

Rechtspopulist Farage distanziert sich kurz nach dem EU-Referendum von einem zentralen Versprechen der Brexit-Kampagne

David Cameron: Politischer Glücksspieler hat sich verzockt

Kommentar: Dieses Europa überzeugt nicht mehr

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige