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Brennpunkte Brisante Kraftprobe um die Pkw-Maut im Wahlkampffinale
Nachrichten Brennpunkte Brisante Kraftprobe um die Pkw-Maut im Wahlkampffinale
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22:51 23.09.2013
Horst Seehofer lässt sich mit geballter Faust feiern. Foto: Michael Kappeler
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Berlin

Eigentlich sind sich alle einig: In das Straßennetz des Transitlandes Deutschland muss endlich mehr investiert werden, um marode Autobahnbrücken und Schlaglochpisten zu sanieren. Doch woher kommt das Geld?

Die CSU trommelt mit aller Macht für ihre langjährige Forderung nach einer Pkw-Maut. Sie hat das Thema zu einem Aufreger im Wahlkampf gemacht - und gleich mit zu einer Frage von Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsvermögen. Mit Rückenwind für die Christsozialen aus der Bayern-Wahl geht die Kraftprobe im Bund in die nächste Runde.

Was bedeutet der CSU-Sieg in Bayern für den Maut-Streit?

Das Selbstbewusstsein der CSU auf dem Berliner Parkett ist nach der Rückeroberung der Alleinregierung in München nicht gerade gesunken. „Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen“, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer noch am Wahlabend. „Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.“ Auf eine Autobahngebühr für ausländische Pkw hatte sich Seehofer zuletzt schon so weitgehend festgelegt, dass ein Rückzieher ziemlich heikel wäre: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“

Wie verhält sich die CDU?

CDU-Chefin Angela Merkel will Streit unter den Unionsschwestern kurz vor der Bundestagswahl nicht hochkochen lassen - schließlich ist sie am Sonntag auch auf eine starke CSU in Bayern angewiesen. Dabei ist bekannt, dass die Kanzlerin keine Maut will. Nachdem sie es lange vermieden hatte, Seehofer in die Parade zu fahren, legte sich Merkel im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück fest: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Allerdings gibt es auch andere Stimmen. In Hessen, wo parallel zum Bund gewählt wird, steht eine Pkw-Maut ausdrücklich im CDU-Landtagswahlprogramm. Merkel spricht vorerst davon, dass CDU und CSU im Bund schon „eine Lösung“ finden würden - wie die aussehen könnte, ist aber unklar.

Was wollen die anderen Parteien?

Der politischen Konkurrenz liefert der Maut-Streit in der Union Wahlkampfmunition. Der liberale Wunsch-Koalitionspartner empfiehlt sich schon als Anti-Maut-Garant: „Wer die Maut nicht will, muss FDP wählen“, formulierte Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die SPD macht scharf Front gegen die Maut und nährt den Verdacht, dass am Ende auch deutsche Pendler zahlen müssten, da eine Gebühr allein für Ausländer nach EU-Recht eine unzulässige Benachteiligung wäre. Für die Grünen konstatierte Spitzenkandidat Jürgen Trittin: „Wir wollen keine deutschen Autofahrer abzocken“, nachdem Parteifreunde aus Baden- Württemberg mit einer satellitengestützten Maut sympathisiert hatten.

Welche Chancen hat eine Pkw-Maut?

Angesichts der breiten Ablehnungsfront dürfte es für Seehofer in jedem Fall schwer werden, eine Maut durchzusetzen - zumal er eine Kompromisslinie in möglichen Koalitionsverhandlungen schon abgelehnt hat: „Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan.“ Offen ist, ob es irgendwie doch eine Konstruktion geben könnte, wie eine Ausländer- Maut etwa über einen finanziellen Ausgleich für deutsche Pkw-Besitzer europarechtlich hinzubekommen wäre. Das Bundesjustizministerium hat in einem Vermerk allerdings auf „erhebliche Risiken“ hingewiesen. Der Autofahrerclub ADAC mit 18 Millionen Mitgliedern warnte die Kanzlerin schon scharf, ihr klares Nein aus dem TV-Duell zu brechen.

CSU-Parteitagsbeschluss zur Maut

Landtagswahlprogramm CDU Hessen

ADAC zur Mautdiskussion

Studie für Verkehrsministerkonferenz

Infos zu Mautsystemen in Europa

ADAC zu Maut in Europa

dpa

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