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Britische Regierungschefin May steuert harten Brexit an

Zwölf-Punkte-Plan für Trennung Britische Regierungschefin May steuert harten Brexit an

Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Pläne für die Brexit-Verhandlungen vorzustellen. Jetzt ist es so weit. Sie scheint auf Konfrontationskurs zur EU zu gehen.

Theresa May: „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen“.

Quelle: Kirsty Wigglesworth

London. Die britische Premierministerin Theresa May steuert einen harten Brexit an und ist damit prinzipiell für einen Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt bereit. Das geht aus vorab veröffentlichten Passagen eines Redemanuskripts der Regierungschefin hervor.

May wird in ihrer heutigen Grundsatzrede ab etwa 12.45 Uhr MEZ in London einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der EU vorlegen. Zu dem Treffen im Lancaster-Herrenhaus nahe des Buckingham-Palastes sind auch viele Botschafter geladen.

„Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen“, heißt es im Redemanuskript, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. „Keine Teil-Mitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder irgendetwas, was uns halb drin, halb draußen lässt“, stellt die Regierungschefin klar.

In britischen Medien wurde heute unterschiedlich interpretiert, ob May nur ernsthaft mit einem Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt droht oder der Alleingang beschlossene Sache ist.

May betont laut Redemanuskript, dass Großbritannien nach wie vor gute Kontakte zu anderen europäischen Staaten halten wolle. Man verlasse die EU, aber nicht Europa. Die zwölf Verhandlungspunkte sollen laut May zu einer „neuen, positiven und konstruktiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU“ führen. Details zu den Punkten wollte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage nicht nennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, der Brexit dürfe nicht die EU gefährden. Einen vollen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt könne es nur geben, wenn die vier Grundfreiheiten gewährleistet seien - also freier Verkehr von Arbeitskräften, Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukten. „Ich bitte Sie als Vertreter der Wirtschaft, dass wir da gemeinsam handeln“, sagte Merkel bei einem Empfang der Industrie- und Handelskammer Köln am Montagabend. „Denn wenn sich einmal herausstellt, dass man den vollen Zugang zum Binnenmarkt auch bekommen kann, wenn man sich bestimmte Dinge aussucht, dann wird sehr schnell der Binnenmarkt als solches - der unser großer Vorteil ist - in Gefahr geraten.“

Zur Europäischen Union gehören derzeit neben Großbritannien noch 27 weitere Länder. Diese Staaten sind sich einig, dass Großbritannien nicht im europäischen Binnenmarkt bleiben darf, falls das Land den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschränken sollte.

Das Thema Einwanderung spielte bei der Abstimmung über den Brexit im Juni vergangenen Jahres eine dominierende Rolle. Viele Briten machten EU-Ausländer im Land unter anderem für Druck auf dem Arbeitsmarkt, Probleme im Gesundheitswesen und Wohnungsnot verantwortlich. Für einen Austritt aus der EU hatte sich bei dem historischen Referendum eine knappe Mehrheit ausgesprochen. „Brexit“ ist ein Kunstwort aus den Begriffen „Britain“ (Großbritannien) und „Exit“ (Ausgang) -

Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte in einem Interview mit der „Bild“ und der Londoner „Times“ einen möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt an. Ein solches Freihandelsabkommen müsse aber die Interessen beider Seiten berücksichtigen, betonte der britische Außenminister Boris Johnson.

Spätestens Ende März will May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Ob sich dieser Zeitplan einhalten lässt, hängt auch von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird. Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU förmlich über den geplanten Austritt Großbritanniens in Kenntnis setzt.

dpa

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