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Brennpunkte Bsirske: Hartz-IV-Erhöhung ist überfällig
Nachrichten Brennpunkte Bsirske: Hartz-IV-Erhöhung ist überfällig
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13:36 23.11.2012
Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns würde die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die Bundesagentur weniger schmerzlich machen, rechnet Verdi-Chef Frank Bsirske vor. Quelle: Bernd Settnik/Archiv
Berlin

Verdi-Chef Frank Bsirske hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für dringend notwendig. „Durch die Inflation ist der Regelsatz in den letzten zehn Jahren real gesunken. Eine deutliche Erhöhung ist überfällig“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Ein Sozialstaat, der diesen Namen verdiene, dürfe nicht ausgerechnet auf Kosten von Arbeitslosen und ihren Familien sparen. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde den Bund nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. „Wenn wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro hätten, fiele die Rechnung der Bundesagentur schon geringer aus (...) , weil dann weniger Menschen ihre Löhne mit Leistungen aus der Grundsicherung aufstocken müssten“, hielt der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem entgegen.

Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für ein solche Erhöhung ausgesprochen. Demnach soll der Hartz-IV-Regelsatz mittelfristig von 374 auf 420 Euro steigen. Sozialverbände fordern das schon lange.

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