Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Bund weist Länderforderung zu Angleichung der Ostrenten zurück

Bund weist Länderforderung zu Angleichung der Ostrenten zurück

Gleiche Rente in Ost und West - ein schwieriges Unterfangen. Deshalb forderten die Länder den Bund zur Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf. Doch die Bundesregierung sagt: Nein.

Berlin (dpa) – Anders als von den Ländern gefordert will die Bundesregierung die geplante Angleichung der Ostrenten ohne eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben.

Für die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe bestehe kein Bedarf, heißt es in einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Roland Claus, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Claus, Ost-Koordinator der Linken-Fraktion, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Ostrenten-Angleichung ohne Mitsprache der Länder vorbereiten zu wollen. „Es ist fahrlässig, die ostdeutschen Regierungen nicht frühzeitig in die Erarbeitung der Lösung einzubeziehen.“ Claus warnte, „gerechte Renten in Ost und West“ dürften nicht Machtkämpfen zwischen Bund und Ländern geopfert werden.

Der Bundestag hatte zuletzt Ende Januar seine Forderung erneuert, „in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen mitzuwirken, damit künftig mit gleicher Lebensleistung, unabhängig von der geografischen Lage des Wohnorts, auch die gleiche Rente erzielt wird.“

Die Ost-Regierungschefs hatten am Mittwoch nach einem Treffen gefordert, dass der Bundestag per Gesetz einen verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Ost- an die Westrenten festschreibt. Merkel, die an dem Treffen teilnahm, kündigte für den Sommer einen Bericht der Bundesregierung zur Rentensituation in Ostdeutschland an. Danach werde entschieden, wie das Ziel erreicht werden könne, ab 2020 ein einheitliches Rentenniveau in Ost und West zu haben.

Das Bundessozialministerium teilte dem Abgeordneten Claus mit, zum Sommer werde geprüft, ob eine Teilangleichung der Renten ab 2017 notwendig sei.

Das Problem ist, dass eine komplette Angleichung nicht nur Gewinner mit sich bringen würde. Einerseits ist zwar der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Andererseits aber werden die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.