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Bundesregierung: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Berlin Bundesregierung: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Die Bundesregierung hat mit Befremden auf mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit.

Berlin. „Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“

Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der US-Botschafter in Berlin für Montagnachmittag zu einem Gespräch erwartet werde. Eine förmliche „Einbestellung“ sei dies jedoch nicht.

Seibert sagte, notwendig seien nun vollständige Aufklärung „und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion.“ Die Bundesregierung spreche über das Thema mit der französischen Regierung. „Europa und die USA sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden“, sagte der Regierungssprecher.

dpa

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