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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags

Klage der Grünen Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags

Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert.

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beim Auftakt der Verhandlung über die Informationsrechte des Bundestags.

Quelle: Uwe Anspach

Karlsruhe. Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert.

Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag.

Geklagt hatten in dem Organstreitverfahren die Grünen, die im Jahr 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken haben wollten. (Az. 2 BvE 2/11)

dpa

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