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Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab.

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Ein Unterstützer der NPD bei einer NPD-Kundgebung in Berlin.

Quelle: Matthias Balk/archiv

Karlsruhe. Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Politik diesmal rechtzeitig alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat das Verbot beantragt.

Am Gericht erwartet man ein emotionales Verfahren. Es wird nicht ausgeschlossen, dass vor einem Urteil weitere Verhandlungstage angesetzt werden. Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die KPD. (Az. 2 BvB 1/13)


Mitteilung des Gerichts zur Verhandlung
Gliederung der Verhandlung
Verbotsantrag des Bundesrats
Bundesrats-Beschluss zum Verbotsverfahren
Themenseite des Bundesrats zum NPD-Verbotsverfahren
Beschluss zur Einstellung des ersten Verbotsverfahrens 2003
Allgemeine Infos zu Parteiverbotsverfahren
Grundgesetz zu verfassungswidrigen Parteien, Art. 21 GG
Verfassungsschutz über die NPD
Verfassungsschutzbericht 2014 zur NPD, S. 46-48 u. 166-169
Bundeszentrale für politische Bildung zum NPD-Verbotsverfahren

dpa

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