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Bundeswehr soll bei Anti-Terror-Einsätzen im Inland helfen

Berlin Bundeswehr soll bei Anti-Terror-Einsätzen im Inland helfen

Der Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren läuft seit Jahren. Das Grundgesetz setzt dafür enge Grenzen. Das soll auch so bleiben. Nur die Interpretation der Verfassung wird im neuen Weißbuch der Regierung zur Sicherheitspolitik etwas erweitert.

Berlin. Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert.

Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem Werk.

Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ für verfassungskonform hält. Auf diese Kompromissformel hatten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geeinigt. Die SPD hatte eine Grundgesetzänderung kategorisch ausgeschlossen.

Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung allerdings ab.

Aus Sicht der Linken atmet die neue Sicherheitspolitik deutsches „Großmachtdenken“. „Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz.

dpa

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