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Brennpunkte Bundeswehrverband: „Patriot“-Einsatz nur mit Bundestagsmandat
Nachrichten Brennpunkte Bundeswehrverband: „Patriot“-Einsatz nur mit Bundestagsmandat
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09:36 21.11.2012
Berlin

Die Stationierung deutscher „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei darf nach Auffassung des Bundeswehrverbandes nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen. Für Einsätze dieser Art sei ein Mandat erforderlich, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch den „Ruhr Nachrichten“. Dieses müsse auch der Gefahr vorbeugen, dass Deutschland in den Syrien-Krieg hineingezogen werde. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den sich abzeichnenden Einsatz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen will.

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