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CDU-Integrationskonzept: Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn

Berlin CDU-Integrationskonzept: Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn

Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen, die länger im Land bleiben.

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CDU und Arbeitgeber wollen für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn, die SPD dagegen fürchtet den Unmut deutscher Niedriglohn-Bezieher.

Quelle: Arno Burgi/archiv

Berlin. Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen, die länger im Land bleiben. Wichtige Punkte aus dem Papier mit dem Titel „Fördern und Fordern“:

- Nehmen Flüchtlinge Integrations- und Deutschkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht an, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

- Flüchtlinge sollen Integrationsvereinbarungen mit Rechten und Pflichten abschließen. Wer sich dem dauerhaft verschließt, soll mit Leistungskürzungen oder Konsequenzen beim Aufenthaltsstatus rechnen müssen.

- Spätestens nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens soll der „Aufenthaltsradius“ überprüft und „engstens begrenzt“ werden, etwa auch durch „eine Art Hausarrest für gefährliche Personen“.

- Bereits in Aufnahmeeinrichtungen sollen ein „niederschwelliger Basissprachkurs Deutsch sowie ein Kurs zu den Grundregeln unseres Zusammenlebens“ vorgeschrieben werden - möglichst mit Abschlusstest.

- In der Erstaufnahme sollen Flüchtlinge ein „Startpaket“ bekommen, das in ihrer Muttersprache und in Bildergeschichten Informationen etwa zur Rechts- und Werteordnung in Deutschland gibt.

- Geprüft werden soll, ob eine „längere Beschulung“ von Flüchtlingen ohne Abschluss die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Flüchtlinge sollen an deutschen Hochschulen studieren können.

- Für Asylberechtigte sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.


CDU-Vorstandsbeschluss "Fördern und Fordern"

dpa

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