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Brennpunkte CSU legt sich zunächst nicht auf große Koalition fest
Nachrichten Brennpunkte CSU legt sich zunächst nicht auf große Koalition fest
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16:57 23.09.2013
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor Beginn der ersten CSU-Vorstandssitzung nach der Wahl. Foto: Peter Kneffel
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München

Nach der Bundestagswahl will sich die CSU offiziell zunächst nicht auf eine große Koalition mit der SPD festlegen. „Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.

„Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen.“

Man werde jetzt Schritt für Schritt vorgehen: Erst einmal freue man sich über den großen Wahlerfolg, zudem beobachte man die Entwicklungen bei SPD und Grünen. „Jetzt warten wir mal, was bei der SPD geschieht.“ Und dann werde die Union über das weitere Vorgehen beraten. In internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern am späten Sonntagabend war aber bereits deutlich geworden, dass die Christsozialen eine Koalition mit den Grünen klar ablehnen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte am Montag die deutlichen Vorbehalte seiner Partei gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis deutlich. Der Politikentwurf der Grünen „mit Verboten und Bevormundungen“ sei abgestraft worden. Und mit Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin oder Volker Beck lohne es sich jedenfalls nicht, in Gespräche einzutreten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte: „Ich sehe jedenfalls aus heutiger Sicht kein Schwarz-Grün.“ Und der frühere Parteichef Erwin Huber betonte, inhaltlich seien CSU und Grüne in vielen Punkten „elendig weit auseinander“. „Wie Feuer und Wasser“, sagte Huber.

Die CSU will ihre Wahlerfolge in Bayern in jedem Fall dazu nutzen, in Berlin möglichst viel eigene Interessen durchzusetzen. Dass die Macht der CSU in Berlin in einer großen Koalition geringer wäre, wies Seehofer zurück: „Um unseren Einfluss in Berlin müssen Sie sich keine Sorgen machen. Den können Sie nicht aus der Mathematik ableiten. Der leitet sich aus anderen Faktoren ab.“

CSU-Spitzenpolitiker hoben deshalb die eigene Bedeutung innerhalb der Union hervor. „Die CSU hat den größten Beitrag dazu geleistet, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann“, sagte Dobrindt. In Bayern habe jeder Zweite CSU gewählt. Auch Finanzminister Markus Söder betonte, die Christsozialen hätten „den stärksten Beitrag für den Unionserfolg insgesamt geleistet“.

Die CSU setzt deshalb auch fest darauf, dass die Pkw-Maut für Ausländer umgesetzt wird - auch in einer großen Koalition. „Die Maut kommt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Verkehrsminister Peter Ramsauer betonte: „Sie kommt - und wann ist nur eine Frage der Zeit.“ Die Bundestagswahl sei auch eine Abstimmung über die Maut gewesen.

Eine erste Personalie steht bereits fest: Schon an diesem Dienstag soll CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Amt bestätigt werden. Er werde sie zur Wiederwahl vorschlagen, sagte Seehofer.

dpa

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