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Dänische Integrationsministerin: Umstrittenes Asylgesetz „fair“

Brüssel Dänische Integrationsministerin: Umstrittenes Asylgesetz „fair“

Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg hat im Europaparlament umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes in Dänemark verteidigt.

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Flüchtlinge in Dänemark. Das Land hat seine Asylgesetze verschärft.

Quelle: Sara Gangsted /dpa

Brüssel. „Wir finden es fair und angemessen, dass diejenigen Asylbewerber, die Vermögensgegenstände mitbringen, die Kosten ihrer Verpflegung und Übernachtung während des Asylprozesses übernehmen“, sagte Støjberg am Montag in Brüssel. Ein so universales Sozialsystem wie das dänische basiere auch auf dem Prinzip, dass man sich selbst versorgen müsse, wenn man dies könne. Ihr Amtskollege, der dänische Außenminister Kristian Jensen, stellte sich ebenfalls hinter den Gesetzesentwurf.

Dieser sieht unter anderem vor, Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld über 10 000 Kronen (rund 1340 Euro) abzunehmen, damit sie ihren Aufenthalt mitfinanzieren. Gegenstände mit einem sentimentalen Wert, etwa Eheringe, seien davon ausgeschlossen. Das Gesetz soll am Dienstag im Parlament in Kopenhagen verabschiedet werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte zuvor in einem Brief an Støjberg seine „ernsthaften Bedenken“ darüber geäußert, ob die Änderungen im Asylgesetz mit Menschenrechtsstandards übereinstimmten. Er kritisierte auch, dass Flüchtlinge in Dänemark in Zukunft länger auf die Familienzusammenführung warten sollten.

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