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Brennpunkte De Maizière informiert sich über G20-Einsatzkonzept
Nachrichten Brennpunkte De Maizière informiert sich über G20-Einsatzkonzept
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11:23 04.07.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: Bernd von Jutrczenka/archiv
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Hamburg

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich heute in Hamburg über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für den G20-Gipfel informieren. Mit dabei ist auch der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Bei dem Treffen geht es unter anderen um die Pläne der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes.

Zuletzt hatte ein Polizeieinsatz gegen Gipfelgegner am Sonntagabend für Debatten gesorgt. Bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernt. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen, einer verletzt.

Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert und zahlreiche Übergriffe begangen, kritisierte die Hamburger Linksfraktion. Die Hamburger Linken forderten am Montag deshalb den Rücktritt von Innensenator Grote. Auch Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina übte Kritik am Einsatz. Es sei nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach Hamburg reisten und hier übernachten wollten, unlautere Motive zu unterstellen.

Am Montag bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protest-Camp in Entenwerder. Neben dem Zeltlager in Entenwerder beschäftigt auch das geplante Camp im Altonaer Volkspark die Gerichte.

Die Aktivisten lassen indes keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie drohten am Montag, „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Das Bündnis „Welcome to Hamburg“ forderte auf einer Internetseite bis Dienstag um 10.00 Uhr eine klare Zusage für ein Camp. Ansonsten solle „mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen“ gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli nicht verbieten lasse.

dpa

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