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Brennpunkte Der Artikel 155 der spanischen Verfassung
Nachrichten Brennpunkte Der Artikel 155 der spanischen Verfassung
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14:02 11.10.2017
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Barcelona

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten.

Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten. Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Bevor der Artikel 155 voll angewendet werden kann, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings einige vorgegebene Schritte einhalten.

Zunächst muss die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung - also in Katalonien Carles Puigdemont - offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Dies ist am Mittwoch geschehen. Sollte dieser sich weigern, müsste Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. „Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben“, heißt es im 2. Absatz des Verfassungsartikels. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst   festgelegt werden. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Dieses halten Beobachter aber bisher für unwahrscheinlich.

dpa

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