Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Der Schlagabtausch zwischen Madrid und Barcelona
Nachrichten Brennpunkte Der Schlagabtausch zwischen Madrid und Barcelona
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:32 19.10.2017
Auch im spanischen Parlament gibt es keine Anzeichen für Versöhnung: Katalanische Abgeordnete fordern die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung. Quelle: Francisco Seco
Anzeige
Barcelona/Madrid

Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert den Brief des katalanische Regierungschefs Carles Puigdemont an die Regierung in Madrid und die offizielle Stellungnahme der Zentralregierung in einer Übersetzung in Auszügen.

Puigdemont:

„Geehrter Präsident Rajoy, das Volk von Katalonien hat in einem Referendum am 1. Oktober mit einem hohen Stimmenanteil die Unabhängigkeit beschlossen. (...) Am 10. Oktober kam das Parlament zu einer Sitzung zusammen, um das Ergebnis des Referendums und seine Auswirkungen zu bewerten; damals habe ich vorgeschlagen, die Auswirkungen dieses Volksauftrags in der Schwebe zu lassen. Dies habe ich getan, um den Dialog zu fördern, der Ihnen und mir von politischen und gesellschaftlichen Institutionen und Persönlichkeiten aus ganz Europa und der übrigen Welt wiederholt nahegelegt wurde. (...)

Auf gleiche Weise blieb auch die Aufforderung nicht erfüllt, die Repression zurückzunehmen. Sie hat stattdessen zugenommen und zur Inhaftierung der Präsidenten von Òmnium Cultural und der Assemblea Nacional Catalana geführt, Institutionen von anerkannter bürgerlicher, friedlicher und demokratischer Ausrichtung.

Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält, was es am 10. Oktober noch nicht getan hat.“

Zentralregierung:

„Die Regierung Spaniens hat heute Morgen die Weigerung des Präsidenten der Generalität von Katalonien zur Kenntnis genommen, die ihm am 11. Oktober übermittelte Forderung zu erfüllen. Darin wurde er aufgefordert, klar und genau darüber zu informieren, ob eine offizielle Stelle von Katalonien die Unabhängigkeit dieser Autonomen Gemeinschaft erklärt hat.

Angesichts der Ermangelung einer klaren und genauen Antwort versteht die Regierung, dass er ihre Forderung nicht erfüllt hat und wird daher das in Artikel 155 der Verfassung vorgesehene Verfahren mit dem Ziel fortführen, die Rechtmäßigkeit in Katalonien wiederherzustellen.

Der Ministerpräsident hat für nächsten Samstag eine Sondersitzung des Ministerrats einberufen. Der Ministerrat wird die Maßnahmen beschließen, die dem Senat mit dem Ziel weitergeleitet werden, das allgemeine Interesse der Spanier zu schützen, unter ihnen die Bürger von Katalonien, alle Bürger von Katalonien, und die verfassungsmäßige Ordnung in der Autonomen Gemeinschaft wiederherzustellen. ...“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Er überfiel ein zeltendes Paar mit eine Astsäge und vergewaltigte die junge Camperin. Für die Tat in der Bonner Siegaue hat ein 31-Jähriger nun eine lange Freiheitsstrafe erhalten. Die Studentin und ihr Freund hatten nach Überzeugung des Gerichts Todesangst.

19.10.2017

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat im Rahmen der „#metoo“-Kampagne von sexueller Belästigung auch in Kreisen der Politik berichtet.

19.10.2017

Kein trinkbares Wasser, keine Medikamente, keine Ärzte: Millionen Kinder sterben jedes Jahr an eigentlich vermeidbaren Krankheiten. Besonders dramatisch ist ihre Lage in Indien mit 24 Prozent aller Todesfälle bei Neugeborenen.

19.10.2017
Anzeige