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Der Stuttgarter Rechtsruck

AfD-Bundesparteitag Der Stuttgarter Rechtsruck

Jörg Meuthen, Chef des gemäßigten Flügels, biedert sich auf dem AfD-Bundesparteitag beim rechten Flügel der Partei an. Mit Sätzen wie: "Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat."

Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD

Quelle: Christoph Schmidt

Stuttgart. Der Sicherheitsmann Braha Besart baut sich mit verschränkten Armen vor dem gelben Absperrband auf. „Ohne Personalausweis kommen Sie nicht rein“, sagt er. Vor ihm steht Friedrich Benz, ein älterer Herr mit weißgrauen Haaren. Dem Mann ist heiß. Seit einer Stunde steht das AfD-Mitglied in der Schlange und wartet auf Einlass in die Stuttgarter Messehalle. In wenigen Minuten soll dort der AfD-Bundesparteitag beginnen. Es geht um das erste Grundsatzprogramm der Partei. Doch alles verzögert sich. „Linke Chaoten und nervige Kontrollen: Ich bin bedient“, sagt Benz und durchwühlt seine Jackentaschen.

Braha Besart und Friedrich Benz: Das ist die Begegnung der etwas anderen Art. Hier der Türsteher aus dem muslimisch geprägten Kosovo, dessen Eltern vor 20 Jahren nach Stuttgart gekommen sind. Dort der um Deutschland besorgte AfDler aus dem thüringischen Eichsfeld, der die Islamisierung des Abendlandes fürchtet und Menschen wie Besart misstraut. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, zitiert Benz den Kernsatz aus dem AfD-Leitantrag. „Natürlich gehört er das“, kontert Besart. „Mein Vater führt eine eigene Firma mit 18 Mitarbeitern. Wir sind deutsche Staatsbürger, deutsche Steuerzahler  – und deutsche Moslems. Das geht“. Als Benz seinen Pass findet und vorzeigt, gewährt Besart Einlass und sagt: „Ich mache nur meinen Job. Was Leute wie Sie sagen, geht bei mir links rein und rechts raus.“ Es dauert bis elf Uhr, ehe Parteivize Alexander Gauland mit einstündiger Verspätung den Parteitag eröffnet. „Das Einlassmanagement hat keine Schuld. Sie wissen, was draußen los ist“, entschuldigt Gauland. Vor der Halle brennen in einem Parkhaus Autoreifen. Rund 500 Protestler werden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Die Polizei spricht von gewaltbereiten Linksautonomen. Sie sind teils schwarz vermummt. Die Demonstranten haben Eisenstangen und Holzlatten dabei, zünden Feuerwerkskörper. Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf. Mehrere Dutzend Einsatzwagen und 1000 Beamte machen den Parteitag zur Festung. Versammlungsleiter Christoph Basedow sagt: „Gucken Sie sich mal draußen das Treiben der Antifa an. Das ist interessant. Das sind auch Lebensformen.“ Auf Transparenten ist zu lesen „Braun ist Kacke“ und „Wirrr ist das Volk“. Die Stimmung ist aufgeheizt. Auch im Saal.

Der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell verliest ein Grußwort des österreichischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er nennt ihn den "nächsten österreichischen Präsidenten", obwohl sich Hofer noch der Stichwahl stellen muss. Die Delegierten applaudieren.Pretzell kündigt an, sich ab sofort der EU-Fraktion des rechtsextremistischen Front National (FN) anzuschließen. „Wir brauchen die große EU-kritische Fraktion. Ich werde zur ENF wechseln. Ich will damit das Signal senden, noch vor Ende des Jahres eine große EU-kritische Fraktion zu bilden.“ FN-Chefin Marine Le Pen, für viele in der AfD immer noch der Gottseibeiuns, freute sich auf Twitter über den neuen Koalitionspartner aus Deutschland. Stundenlang tobt ein Kampf um die Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auch über den berüchtigten niederbayerischen Programmentwurf abgestimmt werden soll. Jener Entwurf, der die Religionsfreiheit in Deutschland einschränken und den Bau von Moscheen verbieten lassen will. Um 13.15 Uhr steht fest: Das Papier aus Niederbayern ist vom Tisch. Mehr als 1300 von 2100 Anwesenden kippen den Entwurf. Jetzt geht es nur noch um den offiziellen Leitantrag. „Wir sind doch keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“, rechtfertigt Parteivize Jörg Meuthen das lange Hin und Her. Meuthen wehrt sich gegen den Vorwurf, die AfD sei fremdenfeindlich. „Wir wenden uns nicht gegen die Menschen, die kommen. Wir wenden uns gegen die große Zahl, die kommt. Sonst werden wir schon in wenigen Jahren unser Land nicht mehr wieder erkennen.“ Religionsfreiheit sei ein hohes Gut. Mehrere Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland seien ein Fakt. Sie hätten das Recht, ihren Glauben zu leben. „Aber“, so Meuthen, „die Leitkultur ist nicht der Islam, sondern unsere christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzin kann nicht die gleiche Wertigkeit haben wie der Klang von Kirchenglocken“. Meuthen versucht seinen nationalliberalen Flügel mit dem rechtspopulistischen Teil der Partei versöhnen. Es gelingt - weil der eigentlich gemäßigte Meuthen ungewohnte Schärfe an den Tag legt: "Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat." Stürmischer Applaus. Lang anhaltende AfD-Rufe. Von wegen Klatschhäschen.

Dann betritt Bundeschefin Frauke Petry das Rednerpult. Wird sie die AfD als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen? Wird sie dem Druck des rechten Flügels standhalten? Antworten dazu liefert sie keine. Zumindest aber will sie regieren. „Wir wollen Mehrheiten erringen“, sagt Petry selbstbewusst. Nicht kleinmütig soll die AfD sein, nicht „ewige Opposition“. Keine neue Ideologie. Die AfD sei „das Überdruckventil“ für eine Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse erst wieder lernen müsse. Am Ende erntet Petry verhaltenen Beifall von den Mitgliedern.

Erst am späten Nachmittag ging es dann um den Programmentwurf. Die Delegierten stimmten ab, die Themen Islam/Kultur, Einwanderung und Europa mit jeweils einer Stunde Redezeit vorrangig zu behandeln. Zu diesen Themen wird der Parteitag also am Sonntag auf jeden Fall Beschlüsse fassen.

 Von Jörg Köpke und Jan Sternberg

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