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Brennpunkte Die Erklärung der Koalitionsspitzen
Nachrichten Brennpunkte Die Erklärung der Koalitionsspitzen
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22:30 04.02.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung hat sich bei einem Spitzentreffen auf ein zweites Asylpaket verständigt. Quelle: Kay Nietfeld
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf eine Ergänzung ihres Beschlusses vom 5. November verständigt. Die verbreitete Erklärung im Wortlaut:

„1. Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft.

2. Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden.

3. In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen.“

dpa

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