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Brennpunkte Die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela
Nachrichten Brennpunkte Die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela
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14:32 30.07.2017
Staatspräsident Nicolás Maduro hält bei einer Pressekonferenz in Caracas die venezolanische Verfassung in der Hand. Quelle: Prensa Miraflores
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Caracas

Demokratie oder Diktatur? Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro will die unter seinem Förderer und Vorgänger Hugo Chávez 1999 geschaffene Verfassung ändern.

Diese sieht eine Gewaltenteilung vor, aber Maduro macht unverhohlen deutlich, dass ihm das von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist. Die Wahl der 545 Mitglieder wird von der Opposition boykottiert.

Wer wird gewählt?

- Erstens 364 Mitglieder, die jeden Kommunalbezirk im Land vertreten. Aufgestellt wurden viele Vertreter der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), auch Maduros Ehefrau Cilia Flores. Dazu kommen 173 Mitglieder aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner, Bauern, Fischer. Daneben werden noch acht indigene Vertreter gewählt. 5500 Kandidaten stehen zur Wahl.

Wer ist wahlberechtigt? 

- 19,4 Millionen - aber die Opposition will sich nicht beteiligen, in einem eigenen Referendum lehnten 7,6 Millionen Menschen Mitte Juli die Verfassungsgebende Versammlung ab. Es gibt 14 515 Wahlzentren, 232 000 Soldaten sollen die Wahl absichern. Da die Mehrheit der Sozialisten in der Versammlung sicher ist, ist die Wahlbeteiligung fast spannender - es dürfte auch ein Plebiszit über Maduro werden.

Warum der Boykott?

- Die Verfassungsreform wurde nicht per Referendum wie von Chávez initiiert, sondern per Dekret von Maduro. Die Zusammensetzung kommt eindeutig ihm zugute. Maduro beruft sich auf Artikel 348 der jetzigen Verfassung, die die Einberufung durch den Staatspräsidenten erlaube.

Warum will Maduro die Reform? 

- Er nennt drei Ziele: Den Frieden wieder herstellen nach über 100 Toten; mehr Rechtssicherheit und soziale Sicherheit für das Volk; und drittens die Verfassung von 1999 „perfektionieren“. Die Opposition, aber auch die USA fürchten die Errichtung einer Diktatur wie in Kuba, da sich Maduro anders nicht mehr an der Macht halten könne. Trotz Rissen im eigenen Lager hat er das Militär bisher auf seiner Seite.

dpa

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