Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Die wesentlichen Kritikpunkte an Ceta
Nachrichten Brennpunkte Die wesentlichen Kritikpunkte an Ceta
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:32 22.10.2016
Anzeige
Brüssel

Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner - sie alle laufen Sturm gegen den Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada.

Die belgische Region Wallonie teilt einige Bedenken und blockiert deshalb die Unterzeichnung. Die wesentlichen Kritikpunkte:

GEHEIMVERHANDLUNGEN: Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie. „Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen.“

INTERNATIONALE SCHIEDSGERICHTE: Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.

REGULATORISCHE KOOPERATION: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.

GERINGERE STANDARDS: Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht - Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.

KLIMASCHUTZ: Gelten sie als unwirtschaftlich, drohten strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnt zum Beispiel der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

VORSORGEPRINZIP: Mehr Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik habe sich bisher auf dieses Prinzip gestützt. Das „Kernelement“ europäischer Politik sei bei Ceta aber nicht hinreichend abgesichert.

LANDWIRTSCHAFT: Der Markt werde für große Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. „Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik“, warnt der BUND. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.

LÄNDER UND KOMMUNEN: Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen seines Vorgehens in den Ceta-Verhandlungen scharf kritisiert.

28.10.2016
Brennpunkte Sanktionen gegen Moskau - Wie der Westen Russland bestraft

Geht es um Sanktionen gegen Russland, ist meist von den USA und der Europäischen Union die Rede.

22.10.2016

Wieder sind zwei Menschen bei Unfällen an unbeschrankten Bahnübergängen verletzt worden. Im bayerischen Tacherting wurde eine 74-Jährige in ihrem Auto von einem Zug erfasst.

22.10.2016
Anzeige