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Brennpunkte „Duldung Light“: Das Sicherheitspaket
Nachrichten Brennpunkte „Duldung Light“: Das Sicherheitspaket
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14:22 11.08.2016
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Berlin

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfangreiches Sicherheitspaket. Die wichtigsten Vorschläge:

- Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden - eine mittlere vierstellige Zahl von Stellen in den nächsten Jahren

- Schnellverfahren bei Abschiebungen von straffälligen Ausländern und ausländischen Gefährdern

- Einführung eines neuen Haftgrunds vor der Abschiebung für Personen, die „die öffentliche Sicherheit gefährden“

- Mediziner sollen Sicherheitsbehörden öfter auf auffällige Patienten aufmerksam machen, die Straftaten begehen könnten - ohne eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht

- „Duldung light“: Unterschiedliche Behandlung von Geduldeten - Schlechterstellung jener, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben

- Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise

- Mehr Videotechnik an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum

- Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr

- Neue Sicherheitsbehörde zum Knacken verschlüsselter Kommunikation

- Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen

- Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten

- Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern

- Überwachung von Flugreisenden

- Strengeres Waffenrecht

- Einrichtung eines europäischen Zentrums für Prävention und Deradikalisierung

- Sozialpädagogische Schulung für Integrationskurs-Lehrer

dpa

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