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Brennpunkte EZB auf der Anklagebank: IWF-Chefin verteidigt Krisenkurs
Nachrichten Brennpunkte EZB auf der Anklagebank: IWF-Chefin verteidigt Krisenkurs
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07:10 13.06.2013
Warnt Karlsruhe indirekt davor, die Arbeit der Notenbank zu torpedieren: IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Justin Lane/Archiv
Karlsruhe

In der „Süddeutschen Zeitung“ warnte sie das Bundesverfassungsgericht indirekt davor, die Arbeit der Notenbank zu torpedieren. Erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert.

Das Verfassungsgericht setzte am Mittwoch seine Verhandlung über den EZB-Kurs fort. Die Richter prüfen, ob Staatsanleihenkäufe der Notenbank grundgesetzwidrig sind, weil solche Käufe ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind. Umstritten ist vor allem das Programm OMT, mit dem die EZB unter Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen kaufen könnte.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die zu den Klägern gehört, sieht Chancen, dass das Gericht der EZB Grenzen setzt. „Das Vernünftigste wäre jetzt, dass Karlsruhe sagen würde: Wir wollen, dass die Auflagen, die wir im letzten Urteil gegeben haben, auf den Buchstaben eingehalten werden. Das heißt: Umgehungsmöglichkeiten via EZB ohne Bundestag und ohne Haftungsgrenzen geht nicht“, sagte Däubler-Gmelin in Karlsruhe.

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen mahnte in der „Deutschen Handwerks Zeitung“ die Regierungen zum Handeln: Die EZB habe der Politik mehr Zeit für Reformen verschafft: „Der Ball liegt jetzt bei den Regierungen.“

Entscheidung Verfassungsgericht 12.9.2012

Stellungnahme Bundesbank

Stellungnahme Weidmann vor Gericht

Gutachten EZB

Stellungnahme Asmussen vor Gericht

Rede EZB-Präsident Draghi 3.6.2013

Rede Draghi 23.5.2013

Vertrag Euro-Länder zu ESM

Fragen und Antworten zu EFSF und ESM

Bundesfinanzministerium zu ESM

Chronologie zur Euro-Stabilisierung

Asmussen in der «Bild»-Zeitung 10.6.2013

dpa

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