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Ein Jahr vor der Wahl; Was geht noch mit Union und SPD?

Berlin Ein Jahr vor der Wahl; Was geht noch mit Union und SPD?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 wollen sich Union und SPD stärker voneinander abgrenzen - müssen sich bei wichtigen Koalitionsvorhaben aber noch einmal zusammenraufen.

Berlin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 wollen sich Union und SPD stärker voneinander abgrenzen - müssen sich bei wichtigen Koalitionsvorhaben aber noch einmal zusammenraufen. Was geht noch?

ERBSCHAFTSTEUER: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Bund und Länder konnten sich aber nicht einigen. Sollte der Vermittlungsausschuss sich nicht bis Ende September auf einen Kompromiss verständigen, wollen sich die Verfassungsrichter erneut damit befassen.

INNERE SICHERHEIT: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach vielen Anti-Terror-Gesetzen ein prall gefülltes „Sicherheitspaket“ vorgestellt, das er noch umsetzen will: mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze, neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge.

MIETEN: Nach der Mietpreisbremse hat Justizminister Heiko Maas (SPD) ein zweites Mietrechtspaket auf den Weg gebracht, das seit April in der Ressortabstimmung feststeckt: Es geht um neue Regularien für Mietspiegel und eine Beschränkung von Mieterhöhungen.

MINI-STEUERSENKUNG: Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sollen 2017 angehoben und Einkommensteuertarife angepasst werden - auch um den Effekt der „Kalten Progression“ zu mindern. Das Entlastungsvolumen wird gering sein, zu Anpassungen etwa nach dem neuen Existenzminimumbericht ist die Koalition verpflichtet.

RENTE: Demnächst soll das Gesetz zu flexibleren Übergängen in die Rente kommen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandeln zudem über die Förderung der Betriebsrenten. Ob die Aufwertung von Minirenten - die solidarische Lebensleistungsrente - kommt, ist offen. Und die große Frage ist dann: Wie geht es weiter mit der gesetzlichen Rente?

WERKVERTRÄGE/LEIHARBEIT: Arbeitnehmer sollen besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden - ein Gesetzentwurf für Leiharbeit und Werkverträge ist vom Kabinett beschlossen und soll nun ins parlamentarische Verfahren kommen.

BUNDESTEILHABEGESETZ: Die Pläne, die Verbesserungen für behinderte Menschen bringen sollen, haben bereits das Kabinett passiert und sollen nun weiter im Parlament beraten werden.

KLIMASCHUTZPLAN: Er soll aufzeigen, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens umsetzt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) musste auf Verlangen ihrer Ressortkollegen und des Kanzleramts bereits Abstriche machen - etwa zum Kohleausstieg, für den es nun keine konkreten Ziele mehr gibt, oder im Agrarbereich.

FAMILIENGELD: Das Familiengeld von monatlich 300 Euro soll Eltern gezahlt werden, die beide zwischen 28 und 36 Stunden pro Woche berufstätig sind und sich die Betreuung des Kindes teilen. Das Geld soll es für maximal 24 Monate geben, bis das Kind acht Jahre alt wird. Die Kosten werden auf eine Milliarde Euro veranschlagt.

LOHNGERECHTIGKEIT: Dass Männer und Frauen gleich bezahlt werden sollen, ist nicht umstritten, wohl aber der Weg dort hin. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) plant, dass Frauen in Betrieben ein Recht auf Auskunft über den Lohn männlicher Kollegen erhalten. Die Union will, dass dies nur in Betrieben ab 500 Beschäftigten greift.

BILDUNG/FACHHOCHSCHULEN: Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit den Ländern ein Programm für Fachhochschulen durchsetzen, um dort Karrierechancen von Wissenschaftlern zu erhöhen. Auch soll die Digitalisierung in der beruflichen Bildung vorangetrieben werden.

TTIP/CETA: Geplant war, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) bis Ende 2016 unter Dach und Fach zu bringen. Ende August erklärte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch für „de facto gescheitert“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Äußerung. Auch die USA hoffen weiter auf eine Einigung.

AUSSENPOLITIK: Die wichtigsten Themen dürften der Koalition aber erhalten bleiben: Kampf gegen islamistischen Terrorismus, Verhältnis zu Russland, Entwicklung in der Türkei. Auch in wichtigen Partnerländern stehen Wahlen an. Zudem führt Deutschland im nächsten Jahr die Geschäfte im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte (G20).

dpa

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