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Entsetzen im Bundestag - Wie Abgeordnete bedroht werden

Entsetzen im Bundestag - Wie Abgeordnete bedroht werden

Bluttests bei deutschen Abgeordneten? Schrille Töne, wüste Beleidigungen und Drohungen erreichen Abgeordnete des Bundestags. Norbert Lammert sieht die gesamte Demokratie angegriffen.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (l, CDU) spricht am 09.06.2016 in Berlin zu Beginn der Sitzung des Bundestages neben dem Abgeordneten Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) zur verabschiedeten Armenien-Resolution. Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte der türkische Präsident Erdogan türkischstämmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Es sind gezielte Ausfälle. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden“, fordert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Gemeint sind die elf türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestags. In Wahrheit seien sie wohl gar keine Türken. Erdogan steht damit an der Spitze einer Welle der Kritik, Verunglimpfungen und Beschimpfungen der Parlamentarier seit der Armenien-Resolution des Bundestags. Bei den Parlamentariern wächst das Entsetzen, die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Cem Özdemir kennt Hetze gegen ihn, seit er 1994 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Ultra-nationalistische Türken und türkischstämmige Deutsche hatten den jetzigen Grünen-Chef ebenso im Visier wie deutsche Rechtsextreme. „Dass das jetzt durch den türkischen Staat orchestriert wird, das habe ich noch nicht erlebt“, sagt er jetzt aber. Was seit der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Bundestag passiert, „das hat eine neue Qualität“, meint Özdemir, der sich für die Behandlung des heiklen Themas im Parlament eingesetzt hatte.

„Viele normale Leute fühlen sich durch Erdogan weiter aufgehetzt“, meint die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie musste auf ihrer Facebook-Seite Einträge lesen, nachdem in der Türkei ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt sei oder sie in Buchenwald Urlaub machen solle, Ort eines riesigen Konzentrationslagers der Nazis.

Im Internet wird ein Steckbrief mit den Bildern der Abgeordneten immer wieder weiterverbreitet - und mit unmissverständlichen Drohungen versehen. Anonym werden die Parlamentarier Ziel von Beleidigungen übelster Sorte. Die betroffenen Abgeordneten haben teils aus Vorsicht bereits Termine abgesagt, schwanken zwischen Wut, Vorsicht und Ratlosigkeit. Manche wollen sich lieber nicht äußern. Die enorme Polarisierung in der Türkei, die Auswirkungen der aufgeheizten Stimmung haben das deutsche Parlament erreicht. „Die Morddrohungen gegen uns Abgeordnete (...) schockieren mich zutiefst“, sagt Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD).

Die Berliner Polizei erhöhte die Präsenz um Özdemirs Wohnung, andere Abgeordnete erwägen Personenschutz oder sprechen mit den Sicherheitsbehörden darüber. „Die aktuellen Drohungen sind uns bekannt“, heißt es beim Bundeskriminalamt, „wir nehmen sie sehr ernst, aber kommentieren Einzelheiten zu geplanten Maßnahmen nicht.“

Dagdelen meint, die Beschimpfungen seien alles andere als zufällig. In Türkei seien Regimekritiker bereits verprügelt und ermordet worden, nachdem sie von der Regierung verunglimpft worden waren. „Ich bin deutsche Abgeordnete“, stellt sie klar.

Die Zwischentöne bei der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord kommen in den groben Attacken nicht vor. Özdemir hat seine Rede ins Netz gestellt - viele kriegten nur mit, dass er als „Verräter“ beschimpft wird, aber nicht, was er eigentlich gesagt hat. „Viele Türken und ein Teil der Deutschtürken beziehen ihre Informationen von nationalistischen türkischen Medien“, sagt er. „Da gibt es ein unglaubliches Informationsdefizit“.

Auch über Özdemirs Fraktionskollegin Ekin Deligöz ergießen sich im Internet Beschimpfungen. „Das ist emotional extrem belastend“, sagt sie. Sie fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Zurückweisung Erdogans auf. Merkel hat Erdogan laut ihrem Sprecher auf die Souveränität des Bundestags hingewiesen. Abgeordnete dürften auch nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden, lässt Merkel ausrichten. Erdogan hatte die Parlamentarier als verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet.

Deligöz aber meint, Erdogan verstehe nur, wenn man ihm öffentlich, quasi auf Augenhöhe entgegentrete. Auch Özdemir sagt: „Da muss es eine deutliche Ansage geben mit einem Sperrschild, kein Kuscheln.“ Und Dagdelen forderte „klare Kante“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) deutet schließlich eine mögliche starke Reaktion an. „Jeder, der - auf welche Weise auch immer - Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an“, betont Lammert. Entsprechende Reaktionen würden folgen - „mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen“. Es hört sich nach einer langen Geschichte an.

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