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Brennpunkte Entsetzen nach Anschlag auf maltesische Journalistin
Nachrichten Brennpunkte Entsetzen nach Anschlag auf maltesische Journalistin
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17:42 17.10.2017
Eine Frau trägt bei einer Demonstration in Valletta eine Laterne mit dem Foto der getöteten Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Quelle: Rene Rossigmaud
Valletta

Der Autobombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in Europa großes Entsetzen ausgelöst. Auch einen Tag nach der Tat sind die Hintergründe weiter unklar.

Die EU-Kommission und -Politiker sowie Journalistenverbände verurteilten das Attentat scharf. Der Sohn der 53-Jährigen machte der Regierung in Valletta schwere Vorwürfe. Caruana Galizia hatte der Regierung Korruption vorgeworfen und mit immer neuen Enthüllungen im Frühling eine Krise ausgelöst, die zu einer Neuwahl führte.

Die Bloggerin war am Montag gestorben, als ein an ihrem Wagen deponierter Sprengsatz explodierte. Caruana Galizia war eine unbequeme Journalistin. Über die Grenzen Maltas hinaus erregte die dreifache Mutter Aufsehen mit der Enthüllung, eine in den „Panama Papers“ erwähnte Firma gehöre der Frau von Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Muscat hatte dies als „glatte Lüge“ bezeichnet. Im Februar 2016 hatte die Bloggerin veröffentlicht, was die „Panama Papers“ später bestätigten: Dass Regierungsmitglieder in Panama ihre eigenen geheimen Firmen aufgezogen hatten.

„Jedem ist bewusst, dass Frau Caruana Galizia politisch und persönlich eine meiner schärfsten Kritiker war“, sagte Muscat nach einer Mitteilung. Dies rechtfertige aber in keiner Weise die „barbarische Tat“. „In diesem Land steht Rechtsstaatlichkeit über allem und jedem“, fügte der Ministerpräsident hinzu. In der maltesischen Hauptstadt Valetta zogen zahlreiche Menschen vor den Justizpalast, um Gerechtigkeit für Caruana Galizia zu verlangen.

Die EU-Kommission rief die Behörden auf der Mittelmeerinsel dazu auf, ihre Arbeit zu tun. „Präsident Jean-Claude Juncker und die Kommission verurteilen diesen Anschlag mit den schärfstmöglichen Worten“, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Wir setzen darauf, dass das geahndet wird.“

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte Aufklärung. „Dazu gehört neben der Suche nach den Tätern auch die Antwort auf die Frage, warum unsere Kollegin nicht hinreichend geschützt wurde“, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall nach einer Mitteilung.

Der staatliche TV-Sender TVM hatte berichtet, dass die Bloggerin der Polizei vor zwei Wochen Morddrohungen gemeldet hatte. In ihrem letzten Artikel, der gut eine halbe Stunde vor ihrem Tod online ging, schrieb sie: „Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.“

Matthew Caruana Galizia ist überzeugt, dass seine Mutter umgebracht wurde, weil sie zwischen dem Gesetz und denjenigen stand, die es immer wieder brachen. Es sei nicht irgendein Mord gewesen, schrieb er auf Facebook. „Wenn überall um dich herum Blut und Feuer ist, ist das Krieg.“ Die Regierung habe zugelassen, dass eine „Kultur der Straffreiheit“ auf Malta gedeihe. „Wären die Behörden bereits an der Arbeit, gäbe es keinen Mord, der aufgeklärt werden muss.“

„Eine Bombe für Daphne, die Reporterin, die in Maltas Dreck wühlte“, schrieb die italienische Tageszeitung „La Repubblica“. „Politico“ hatte Caruana Galizia einmal als „Ein-Mann-Wikileaks“ bezeichnet. Ihr sei nichts Skandalöses zu klein oder zu groß gewesen, um darüber auf ihrem Blog „Running Commentary“ zu schreiben.

Caruana Galizia arbeitete auch an den „Malta Files“ - vertrauliche Dokumente der maltesischen Finanzbehörde, die Steuerbetrug in großem Stil von Unternehmen und Privatleuten offenlegen. Malta steht seit längerem in der Kritik, weil das Steuersystem Unternehmen einen Mini-Steuersatz ermöglicht. Auch deutsche Firmen sind wegen möglicher Tricksereien ins Visier der Steuerfahnder gerückt.

Zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung sagte sie auch in einem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments aus. Der Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold, bezeichnete ihre Rolle als entscheidend bei der Aufdeckung schwerwiegender Vorwürfe. Der Anschlag erinnere ihn „an Putins Russland, nicht an die Europäische Union“. „Ihre unnachgiebige Arbeit als Bloggerin und unabhängige Journalistin, die Korruption aufdeckte, wurde von uns allen gelobt“, teilten die Sozialdemokraten im Europaparlament mit.

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden.“ Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte: „Es ist ein dunkler Tag für die Demokratie, wenn Journalisten durch Mord zum Schweigen gebracht werden. (...) Wir fordern umfassende Ermittlungen.“

Das Verbrechen erinnere daran, dass die Sicherheit von Journalisten auch in der EU Priorität haben müsse, betonte der Präsident der Journalisten-Föderation EFJ, Mogens Blicher Bjerregård, in einer Mitteilung. In Europa müssten Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz von Whistleblowern garantierten, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi mit. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, forderte: „Die Verantwortlichen für dieses abscheuliche Verbrechen müssen schnell und ohne politische Rücksichten bestraft werden, damit auf Malta kein Klima der Straflosigkeit und Einschüchterung entsteht.“

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani twitterte, der Fall sei ein tragisches Beispiel für eine Journalistin, die ihr Leben geopfert habe, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans schrieb: „Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht werden, ist unsere Freiheit verloren.“

dpa

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