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Brennpunkte Flüchtlinge, EU, Russland - Merkel versus Sebastian Kurz
Nachrichten Brennpunkte Flüchtlinge, EU, Russland - Merkel versus Sebastian Kurz
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13:32 16.10.2017
Muss sich auf neue Zeiten in der Zusammenarbeit mit Österreich einstellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Michael Kappeler
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Wien/Berlin

Nach dem Sieg des Konservativen Sebastian Kurz in Österreich muss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf neue Zeiten in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland einstellen.

Zwar gehört seine ÖVP derselben EU-Parteienfamilie an. Aber nicht nur beim Thema Flüchtlinge liegt der bisherige Außenminister nicht auf Merkel-Linie.

FLÜCHTLINGE:

Kurz tritt für eine drastische Reduzierung der Geldleistungen für Migranten ein. Erst nach fünf Jahren Warten sollen Asylbewerber die volle Mindestsicherung bekommen, sofern sie in der Zeit mindestens ein Jahr gearbeitet haben. Die ÖVP will eine Neugestaltung des Asylsystems in Europa. Wer auf dem Mittelmeer aufgegriffen wird, soll in ein „Rescue Center“ außerhalb Europas gebracht werden. Kurz schwebt das unter Menschenrechtlern heftig umstrittene australische Modell vor. Dort werden Flüchtlinge auf einer Insel interniert.

Merkel setzt auch gegen Widerstände in den eigenen Unionsreihen klar auf eine europäische Lösung - dazu gehören ein stärkerer Schutz der Außengrenzen, weitere Abkommen mit Mittelmeeranrainern nach Vorbild des EU-Türkei-Pakts, der Kampf gegen Fluchtursachen in Afrika und eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Auf Druck der CSU willigte sie in weitere Verschärfungen etwa beim Familiennachzug von Flüchtlingen und eine Zielgröße von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ein - jeder Asylbewerber behält aber Anspruch auf ein Verfahren.

EUROPÄISCHE EINIGUNG:

Kurz hält ein „Hineinregieren“ der EU in die Sozialpolitik für einen wunden Punkt. Er will die Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder gegen EU-Widerstand stark kürzen. Generell tritt Kurz für eine EU ein, die sich um die großen Fragen wie Handelspolitik und den Schutz der Außengrenzen kümmert. Sein Dreiklang: Strukturen verschlanken, EU-Kommission verkleinern und eine Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.

Merkel will der EU angesichts des Austritts Großbritanniens neue Impulse geben und ist offen für eine engere Kooperation. Das gilt für die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der Eurozone wie für die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Ausdehnung des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen. Bei allem pocht Merkel auf die geltenden Kriterien und kann sich auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vorstellen. Die Koalitionsgespräche binden ihr aber noch die Hände.

RUSSLAND:

Kurz will gegenüber Russland einen flexibleren Kurs, der die Dialogbereitschaft zwischen Ost und West fördert. Konkret: Wenn es im Konflikt in der Ostukraine schrittweise Fortschritte gibt, sollten die Sanktionen der EU auch schrittweise zurückgenommen werden. Er wolle „von einem System der Bestrafung zu einem System des Ansporns übergehen“, so Kurz, der aktuell auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

Merkel pocht darauf, die Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten, solange die Gründe dafür weiterbestehen - und will die Annexion der Krim ausdrücklich nicht stillschweigend hinnehmen. Zugleich bleibt sie mit dem schwierigen Partner im Gespräch - neben den Bemühungen für eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine kritisiert sie Präsident Wladimir Putin etwa auch wegen dessen Unterstützung für die Führung im Bürgerkriegsland Syrien. Der Russlandkurs der neuen Bundesregierung ist aber offen. Die FDP als Partner in spe zweifelt offen am Fortbestand der EU-Sanktionen.

dpa

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